Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und Hauptorgan der Gemeinde. So legt es die vom Landtag erlassene Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in § 24 Absatz 1 fest. Nach dem Prinzip der Demokratie ist der Gemeinderat die politische Vertretung der Bürgerschaft im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz, wonach das Volk in allen Ebenen des öffentlichen Lebens eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Nach § 23 GemO sind die Verwaltungsorgane der Gemeinde der Gemeinderat als Hauptorgan und der Bürgermeister als weiteres Organ. Diese Rangfolge bedeutet jedoch nicht, dass der Gemeinderat dem Bürgermeister übergeordnet ist, beide Organe sind grundsätzlich voneinander unabhängig mit eigenen gesetzlichen Zuständigkeiten.
Dem Gemeinderat kommt die grundsätzliche Entscheidung in allen Angelegenheiten der Gemeinde zu, soweit nicht durch die Gemeindeordnung, andere Gesetze oder die Hauptsatzung ausdrücklich die Zuständigkeit des Bürgermeisters begründet ist. Diese Entscheidungs- und Grundsatzkompetenz kommt besonders beim Beschluss der Haushaltssatzung und anderer Satzungen zum Ausdruck.
Der Gemeinderat hat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und beim Auftreten von Missständen für die Beseitigung durch den Bürgermeister zu sorgen.
Mitglieder des Gemeinderates
Ausschüsse
Damit nicht alle Angelegenheiten durch den gesamten Gemeinderat entschieden werden müssen, werden Ausschüsse gebildet, die innerhalb festgelegter Grenzen anstelle des Gemeinderats entscheiden können. Sie beraten außerdem Angelegenheiten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich vor, die dann vom Gemeinderat abschließend zu entscheiden sind.
In Spaichingen wurde ein Verwaltungsausschuss sowie ein Technischer Ausschuss gebildet. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auch im Ratsinformationssystem.
Sitzungstermine
Die öffentlichen Sitzungen finden in der Regel am Montag mehrmals im Jahr statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die einzelnen Termine entnehmen Sie bitte unserem Kalender. Bei jedem Sitzungstermin sind auch die öffentlichen Unterlagen mit eingestellt.
Gemeinderatsprotokolle
Bei jeder Gemeinderatssitzung und in den Ausschüssen wird ein ausführliches Ergebnisprotokoll angefertigt. Die Protokolle finden Sie bei den Unterlagen der jeweiligen Sitzungstermine.