Bild mit gezeichneten Corona-Viren

Informationen zu Corona-Verordnungen des Landes

Corona-Verordnungen (Stand: 19.10.2020)

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Mit Be­schluss vom 18. Oktober 2020 hat die Lan­des­re­gie­rung ihre Rechts­ver­ord­nung über in­fek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Co­ro­na­vi­rus (Corona-​​​​​Ver­ord­nung) er­neut ge­än­dert. Die Än­de­run­gen tre­ten am 19. Oktober 2020 in Kraft. Die Corona-​​​​Ver­ord­nung des Lan­des Baden-​​​​Würt­tem­berg wird bis zum 30. No­vem­ber 2020 ver­län­gert.

Übersicht der Änderungen

  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet und greift nunmehr auch in straßenrechtlich gewidmeten Fußgängerbereichen („Fußgängerzonen“ ), es sei denn, dass die Einhaltung des Mindestabstands sichergestellt werden kann (§ 3 Abs. 1 Nr. 11). Von dieser Pflicht ausgenommen sind sportliche Betätigungen (§ 3 Abs. 2 Nr. 9).
  • Ferner greift die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den „für den Publikumsverkehr eröffneten Bereichen öffentlicher Einrichtungen“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 12). Hiervon ausgenommen sind bestimmte privilegierte Veranstaltungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 12 i.V.m. § 10 Abs. 4). Die Verordnung knüpft beim Begriff der öffent-lichen Einrichtung nicht ausdrücklich an die Definition des § 10 Abs. 2 GemO an und kann damit weitergehender sein.
  • Als Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird nunmehr allgemein der Konsum von Lebensmitteln ausgenommen (§ 3 Abs. 2 Nr. 5).
  • Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt (§ 9 Abs. 1). Ausnahmen von dieser Höchstgrenze gelten, wenn die Personen in gerader Linie verwandt, Geschwister und deren Nachkommen sind oder höchstens zwei Haushalten angehören, jeweils einschließlich der Ehegatten und Partner (§ 9 Abs. 2).
  • Private Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmenden sind untersagt (§ 10 Abs. 3 Satz 1). Ausnahmen von dieser Höchstgrenze gelten, wenn die Personen in gerader Linie verwandt, Geschwister und deren Nachkommen sind oder höchstens zwei Haushalten angehören, jeweils einschließlich der Ehegatten und Partner (§ 10 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 2).
  • Sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden sind nach der Verordnung nun gänzlich untersagt. Hierzu sind nur Ausnahmen im Einzelfall nach § 20 Abs. 2 möglich.

Kontaktnachverfolgung

  • Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen.
  • Bei Großmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
  • In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Corona-​​​​​​Maß­nah­men in einfacher Sprache.