Beiträge des Bürgermeisters

Hintergrundinformationen zu aktuellen Gegebenheiten der Kommunalpolitik

Einwohnerversammlung am 28.06.2017


06.07.2017

Einwohnerversammlung 2017
 
Im Rahmen der in der vergangenen Woche stattgefundenen Einwohnerversammlung hat Bürgermeister Schuhmacher dargelegt, dass die sich aus den finanziellen Rahmenbedingungen ergebenden Möglichkeiten das Steuerungselement der Kommunalpolitik sein müssen. Auf Grundlage der Haushaltsdaten der letzten Jahre und der Einkommensprognose aus Gewerbesteuer sowie der Lohn- und Einkommensteuer hat er skizziert, dass die Stadt auf Grund der guten konjunkturellen Lage viele Möglichkeiten hätte, die allerdings durch erhebliche Umlagezahlungen, zu der die Stadt verpflichtet ist, beträchtlich eingeschränkt werden. Trotz dessen seien viele Bauvorhaben geplant, die im Rahmen notwendiger Instandsetzungen und Sanierungen durchgeführt werden müssen. Als Beispiel hob Bürgermeister Schuhmacher die Erneuerung des Primgewölbes von der Charlottenstraße bis zum Ochsenkreisel in diesem Jahr hervor. In einem anderen Punkt ging Bürgermeister Schuhmacher auf die Flüchtlingsaufnahmepraxis des Bundes ein und erklärte die Auswirkungen auf die Gemeinde, die durch die Zuweisungspraxis anerkannter oder bleibeberechtigter Personen gezwungen ist, Wohnraum zu schaffen. Alleine aus dieser Notwendigkeit heraus würde der diesjährige Haushalt mit über 1 Mio. Euro belastet.
 
In einem weiteren Schritt legte Bürgermeister Schuhmacher Daten zur Bevölkerungsentwicklung vor und leitete daraus die Notwendigkeit der Baulandentwicklung ab, damit mittelfristig eine gleichgeordnete Bevölkerungsstrukturierung erhalten und die Einwohnerzahl beibehalten werden könne.
 
Die Einwohnerversammlung wurde von ca. 150 Zuhörern besucht, die sich über die Vielfältigkeit der kommunalen Vorhaben erstaunt zeigten.

Rechtsstreit


26.06.2017

Rechtstreit zwischen einem Bürger und der Stadt zur Klärung eines bestehenden Überfahrtsrechts soll zum Bundesgerichtshof
 
Durch zwei Instanzen hat ein in der Angerstraße wohnhafter Bürger, der zugleich den Betriebssitz am Standort seines Wohnhauses hat, versucht, ein der Stadt eingeräumtes Überfahrtsrecht zum rückwärtigen Hofbereich des Hausanwesens, welches der Stadt in den Neunzigerjahren eingeräumt wurde, nachdem die Stadt das Hausanwesen von der Kreissparkasse käuflich erworben und dort die Bücherei und Volkshochschule untergebracht hatte, gerichtlich „zu kippen“. In zwei Instanzen ist der klagende Bürger unterlegen und das eingeräumte Überfahrtsrecht auch zugunsten der Rechtsnachfolger bestätigt worden.
 
Sowohl in der Eingangsinstanz beim Landgericht Rottweil als auch in der Berufungsinstanz beim Oberlandesgericht Stuttgart wurde bestätigt, dass das Überfahrtsrecht auch auf die neuen Eigentümer übergegangen ist, nachdem die Stadt das Grundstück an einen Bauträger verkauft hat. Ein solches Überfahrtsrecht ist ein „Grundstücksrecht“ und fällt nicht bei Eigentumswechsel weg. Beide zugunsten der Stadt vorliegenden Urteile will der Kläger jedoch nicht anerkennen und will nunmehr eine Überprüfung beim Bundesgerichtshof anstreben. Problem für ihn ist nur, dass das Oberlandesgericht Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat, weil dort nur Rechtsfragen geklärt werden, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Es werden also Sachverhalte beim Bundesgerichtshof geklärt, die keine eindeutige gesetzliche und rechtlich abschließende Regelung im Gesetz finden. Trotz der klaren Abweisung durch das Oberlandesgericht versucht der Kläger nunmehr, ein Behandeln seiner Angelegenheit durch eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu erwirken. Hierfür hat er eigens eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Anwaltskanzlei beauftragt, die am 01.06.2017 beantragt hat, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Begründet wurde der Antrag bisher nicht, sondern Fristverlängerung für die Antragsbegründung bis zum 04. September 2017 gestellt. Spannend bleibt der Sachverhalt insoweit, als dass aus Sicht der Stadt die Rechtslage im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart eindeutig und unter Hinweis der klaren rechtlichen Lage dargelegt worden ist. Ob der Bundesgerichtshof in Anbetracht der aus Sicht der Stadt sich darstellenden eindeutigen Rechtslage die Revision zulässt, wird seitens der Verwaltungsleitung mit Spannung erwartet.
 
Wir berichten weiter.

Kindergartenbeiträge werden zum Kindergartenjahr 2017/18 angepasst


21.06.2017

Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg beraten jedes Jahr zu Beginn des Jahres über die Angemessenheit der Kindergartenbeiträge mit der Zielrichtung, diese möglichst landesweit einheitlich zu halten. Hierbei soll angestrebt werden, dass 20 % der Kindergartenkosten über Elternbeiträge gedeckt werden. Ein neuer Tarifabschluss im vergangenen Jahr und damit einhergehende Personalkostensteigerungen machen es notwendig, dass die Kindergartenbeiträge zum kommenden Kindergartenjahr um durchschnittlich 8 % und in dem darauffolgenden Jahr um 3 % steigen werden. Die Beiträge sind vom Gemeinderat in der Sitzung am 19.06.2017 für den in Trägerschaft der Stadt befindlichen Kindergarten beschlossen worden. Die Gremien der Kirchengemeinden werden ebenfalls über die Anpassung beschließen.
 
Die Kindergartenbeiträge im Einzelnen:
Kindergartenbeitraege02
Kindergartenbeitraege
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Weitere Informationen finden Sie hier: Elternbeitraege_im_Regelkindergarten 2017 - 2019

Ehrung


21.06.2017

Bürgermeister ehrt Mitarbeiterin für 20-jährige Tätigkeit
 
 
Seit 1997 ist Frau Sybille Haberkorn bei der Stadt als Büchereiangestellte beschäftigt. Nach einer hauswirtschaftlichen-sozialpädagogischen Ausbildung, die sie mit Erlangung der Fachschulreife abgeschlossen hat, hat sie zunächst den Beruf der Zahnarzthelferin erlernt. Nach der Erziehungszeit ihrer Töchter im Jahr 1997 hat sie als Büchereihelferin bei der Stadt angefangen.
 
Bürgermeister Schuhmacher ehrte Frau Haberkorn als zuverlässige Mitarbeiterin, die durch ihre lange Betriebszugehörigkeit jedem Kunden der Bücherei mit Rat und Tat zur Seite stehen kann. Er dankte ihr und überreichte ihr als Anerkennung zwei Gutscheine nebst Blumengruß. Ebenso beglückwünschte der Personalrat Frau Haberkorn als freundliche und gute Kollegin.

Umweltbericht


21.06.2017

Stadt beauftragt Umweltbericht für den Bebauungsplan Max-Planck-Straße VI und VII
 
Ein Bebauungsplan kann erst zur Rechtskraft gelangen, wenn sämtliche umweltrelevanten Faktoren geprüft und die etwaige Bebaubarkeit der Flächen mit den landschafts- und naturrechtlichen Belangen abgewogen worden ist. Für jeden Bebauungsplan ist eine Umweltprüfung mit Erstellung eines Grünordnungsplanes, eine sogenannte Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, die Prüfung artenschutzrechtlicher Vorkommen im Gebiet als auch ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich. Zur Durchführung der Maßnahmen für das im Betreff genannte Plangebiet hat der Gemeinderat das Ingenieurbüro Dr. Münzing aus Flein zum Angebotspreis in Höhe von 13.029,75 Euro beauftragt.

Arbeitsvergabe


21.06.2017

Auftragsvergabe zur Trockenlegung der Realschule
 
Das alte Gebäude der Realschule muss im Kellerbereich saniert werden, weil die Wände feucht sind. Die Arbeiten erstrecken sich zum einen auf das Aufbringen eines mehrlagigen Sanierungsputzes an der Außenwand; das Aufbringen eines Sanierungsputzes im Innenbereich als auch das Einbringen einer Lüftungsanlage zur Regulierung der Raumluft. Die Arbeiten sind ausgeschrieben worden. Günstigster Bieter für die Innenputzarbeiten ist die Firma Rina aus Trossingen zum Angebotspreis in Höhe von 50.808 Euro. Auftragsvergabe erfolgte durch den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Die Gesamtsumme der Maßnahme ist geschätzt auf 214.070 Euro.

Erhöhung der ehrenamtlichen Entschädigung


21.06.2017

Gemeinderäte beschließen Erhöhung ihrer Sitzungsentschädigung
 
Jahrelang ist der Entschädigungssatz für die Tätigkeit als Gemeinderat mit 8,50 Euro Entschädigung pro Stunde unangetastet geblieben. Im vergangenen Jahr machte die Fraktion der Freien Wähler einen Vorstoß und beantragte, mehr Geld als bisher in den Haushalt einzustellen, weil man eine Anpassung der Stundenentschädigungssätze für gemeinderätliche Tätigkeit beabsichtige.
 
In seiner Sitzung am 19.06. hat der Gemeinderat nunmehr beschlossen, die ehrenamtliche Tätigkeit mit künftig 12,00 Euro/Stunde zu entschädigen. Er passt damit die Entschädigungssätze für ehrenamtliche Tätigkeit an diejenigen an, welche etwa die Feuerwehrleute für deren Ehrenamt erhalten.
 

Preisträger bei "Jugend musiziert"


16.05.2017

Bürgermeister ehrt Jungmusiker
 
Der Wettbewerb „Jugend musiziert“ ist ein bundesweiter Jugendwettbewerb, der jungen Talenten, die sich im Gesang und Instrumentalspiel engagieren, die Möglichkeit geben soll, ihr Können in der Öffentlichkeit zu zeigen und sich zugleich mit anderen zu messen. Was im Sport ein Turnier oder ein Wettkampf ist, ist in der Musik der Jugendwettbewerb „Jugend musiziert“. Der Wettbewerb dient des Weiteren dazu, dass Kinder und Jugendliche auch mit früherer, alter Musik in Kontakt kommen und sich weniger bekannten Werken als auch nicht dem „Mainstream“ entsprechenden Stilrichtungen zuwenden. Ebenso soll zum Erlernen eines Instrumentes motiviert werden.
 
Jedes Jahr nehmen in Spaichingen Jugendliche am sogenannten „Regionalwettbewerb“ teil; einem Wettbewerb, der über mehrere Landkreise Jugendliche zusammenfasst, die dann – sofern sie dort Preisträger sind – sich dem Landeswettbewerb oder dem Bundeswettbewerb stellen können.
 
Bürgermeister Schuhmacher konnte dieser Tage neun Jugendliche aus der Stadt als Preisträger beim Regionalwettbewerb beglückwünschen. Er betonte, dass die Leistungen, die die Kinder und Jugendlichen erbringen, nicht minder bewertet werden können als die Leistungen eines Jugendlichen, die er sich im Sport erarbeitet. Zwei der Kinder und Jugendlichen konnten mit ihren herausragenden Leistungen zum Bundeswettbewerb gemeldet werden. Jan Binder, mit dem Instrument Trompete, gewann den 1. Preis im Landeswettbewerb mit Weiterleitung an den Bundeswettbewerb und Nora Eisenmeier, die sich im Gesang entwickelt, gewann ebenfalls den 1. Preis beim Landeswettbewerb mit Weiterleitung an den Bundeswettbewerb.
 
Folgende Preisträger durfte Bürgermeister Schuhmacher beglückwünschen:
 
Malin Hauser, Oboe
1. Preis beim Regionalwettbewerb im Holzbläserensemble
 
Aline Glückler, Oboe
1. Preis beim Regionalwettbewerb im Holzbläserensemble
 
Jan Binder, Trompete
1. Preis beim Regionalwettbewerb mit Weiterleitung an den Landeswettbewerb
1. Preis beim Landeswettbewerb mit Weiterleitung an den Bundeswettbewerb
 
Samuel Fehrenbacher, Klavier
1. Preis beim Regionalwettbewerb mit Weiterleitung an den Landeswettbewerb
2. Preis beim Landeswettbewerb
 
Nora Eisenmeier, Gesang
1. Preis beim Regionalwettbewerb mit Weiterleitung an den Landeswettbewerb
1. Preis beim Landeswettbewerb mit Weiterleitung an den Bundeswettbewerb
 
Jule Aicher, Posaune
1. Preis beim Regionalwettbewerb im Blechbläserensemble
 
Jana Aicher
1. Preis beim Regionalwettbewerb im Blechbläserensemble
 
Benjamin Fehrenbacher, Posaune
1. Preis beim Regionalwettbewerb im Blechbläserensemble
 
Johannes Maier, Posaune
1. Preis beim Regionalwettbewerb im Blechbläserensemble
 
Er wünschte den Kindern und Jugendlichen den notwendigen Elan und Ehrgeiz, dass sie die bisher erworbenen Leistungen festigen und auch im nächsten Jahr sich dem Wettbewerb Jugend musiziert stellen.

Windkraftanlage


16.05.2017

Wie reagiert Spaichingen auf die Windkraftanlagenpläne der benachbarten Gemeinde Balgheim
 
Bürgermeister Schuhmacher teilt auf diese Frage mit, dass aus Sicht der Stadt Spaichingen so lange kein Handlungsbedarf besteht, solange nicht konkret ein Antrag auf Baugenehmigung vorliegt. Bereits vor ca. einem Jahr hat sich Bürgermeister Schuhmacher schon verwundert gezeigt, dass die benachbarte Gemeinde Balgheim mit einem Anlagenbetreiber in Verbindung steht, weil die Gemeinde selbst in dem zuvor erstellten Flächennutzungsplan keine Positivstandorte für Windkraftanlagen ausweisen wollte. In einem umfassenden Prüfungsverfahren haben die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen konkret untersucht, ob es auf den Gemarkungsflächen der Verwaltungsgemeinschaftsgemeinden Möglichkeiten gibt, sogenannte Positivstandorte auszuweisen. Weist eine Gemeinde einen Positivstandort aus, dann kann nur an diesem Standort und nicht irgendwo anders eine Windkraftanlage erstellt werden. Belange des Naturschutzes, des Landschaftsschutzes, des Vogelschutzes und weitere andere Belangen, etwa notwendige Entfernungen zu Siedlungsflächen, haben bei der seinerzeitigen Untersuchung dazu geführt, dass auch die Gemeinde Balgheim keine Positivstandorte bei der Festschreibung im Flächennutzungsplan ausweisen wollte.
 
Weist eine Gemeinde keine Positivstandorte aus und zeigt ein Anlagenbetreiber Interesse am Bau einer Windkraftanlage, muss nunmehr der Anlagenbetreiber gegenüber den Genehmigungsbehörden nachweisen, dass eben keine anderen schutzwürdigen Rechtsgüter der Erstellung einer Windkraftanlage entgegenstehen.
 
„Bisher liegt bei der Stadtverwaltung Spaichingen noch kein Bauantrag vor, der die Stadt zu einer umfassenden Prüfung aller für die Baugenehmigung zu erteilenden rechtlichen Belange veranlassen würde“, teilt Bürgermeister Schuhmacher mit. Dies ist der Grund, weswegen sich Bürgermeister Schuhmacher zu dem Sachverhalt bisher auch nicht geäußert hat, weil er lediglich aus der Presse erfährt, welche Pläne Balgheim im Gespräch hat. Bürgermeister Schuhmacher teilt allerdings ebenso mit, dass sich die Stadt – gerade wenn es um die Erstellung von Windkraftanlagen im Bereich des Dreifaltigkeitsbergs geht – mit kräftigen Argumenten in die Prüfung einbinden wird, sofern es tatsächlich zu einem Realisierungswunsch des Anlagenbetreibers kommt. Ob es dazu kommen wird, wird der von Balgheim angekündigte Bürgerentscheid, in dem die Bürgerschaft über die Möglichkeit der Erstellung von Windkraftanlagen im Gemarkungsgebiet Balgheim entscheiden soll, bringen.

Regionalplanung


16.05.2017

Gemeinderat befasst sich mit Regionalplanung
 
Um eine Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden und um eine möglichst vernünftige bauliche Entwicklung zu gewährleisten, gibt es beim Land Baden-Württemberg drei Ebenen der Entwicklungsplanung, die in jeweiligen Entwicklungsplänen niedergeschrieben sind. Die Fortschreibung von Entwicklungsplänen berücksichtigt hierbei die Weiterentwicklung und Weiterplanung, zumeist für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren. Hierbei gibt das Land, bezogen auf die gesamte Landesfläche den Landesentwicklungsplan; mehrere Landkreise zusammengefasst die sogenannten Regionalpläne und mehrere Gemeinden zusammengefasst die sogenannten Flächennutzungspläne heraus.
 
Die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen stellen eine Einheit für die Flächennutzungsplanung dar. Der Flächennutzungsplan ist zuletzt im vergangenen Jahr weiterentwickelt worden. Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg beabsichtigt, den seit 2003 bestehenden Regionalplan in den nächsten beiden Jahren fortzuschreiben. Hierbei soll insbesondere auf folgende Schwerpunkte Wert gelegt werden.
 
- Allgemeine Grundsätze zur Freiraumentwicklung
- Regionale Grünzüge und Grünzäsuren
- Schutzbedürftige Bereiche für Naturschutz- und Landschaftspflege
- Schutzbedürftige Bereiche für Bodenerhaltung und Landwirtschaft
- Schutzbedürftige Bereiche für Forstwirtschaft
- Bereiche für Freizeit und Erholung
- Schutzbedürftige Bereiche für Wasserwirtschaft und Gebiete für Rohstoffvorkommen, wobei die Grundsätze der Infrastrukturentwicklung und des Verkehrs sowie die Siedlungsentwicklung gleichrangige Berücksichtigung finden sollen.
 
Der Gemeinderat befasst sich am kommenden Montag in seiner Sitzung mit der Vorlage des Regionalverbandes.

Konjunkturelle Lage


16.05.2017

Gute konjunkturelle Lage hält unverändert an
 
 

Die herausragend gute konjunkturelle Lage wirkt sich nicht nur positiv bei den Steuereinnahmen der Stadt sondern auch darin aus, dass viele Unternehmen geneigt sind, betriebliche Erweiterungen vorzunehmen. Die Nachfrage nach Gewerbebauplätzen ist so hoch wie noch nie.
 
Nachdem die Stadt das Gewerbegebiet Eschenwasen II/III in einem umfassenden Umlegungsverfahren sehr kostenintensiv erschlossen hat und sämtliche dort befindlichen Flächen an zwei ortsansässige Unternehmen verkauft worden sind, steht das nächste Umlegungsverfahren zur weiteren gewerblichen Entwicklung an. Der Gemeinderat befasst sich in seiner Sitzung am 22.05.2017 mit der Gewerbegebietsentwicklung Rudolf-Diesel-Straße III (Gebiet von Firma Heppler / Firma Hogri bis zum Schützenhaus). Ein Umlegungsverfahren ist dann erforderlich, wenn in dem beabsichtigten Entwicklungsgebiet Privatgrundstücke liegen und die Privateigentümer nicht bereit sind, ihre Grundstücke zu verkaufen.
 

Haushaltszwischenbericht


11.05.2017

 
 
Bericht über die finanzielle Entwicklung der Stadt im 1. Quartal vorgelegt
 
In der Sitzung des Gemeinderats hat der Kämmerer den Haushaltszwischenbericht für das 1. Quartal 2017 vorgelegt. Erfreulicherweise steigt durch höhere Steuereinnahmen und Verbesserungen beim Finanzausgleich die Einnahmeseite um ca. 70.000 Euro gegenüber dem Planansatz an; allerdings können die unerwarteten Ausgaben, die im 1. Quartal entstanden sind, nicht vollständig mit den Mehreinnahmen kompensiert werden. Im Wesentlichen hängt es damit zusammen, dass die Stadt von Gewerbesteuernachzahlungen zum Ende des Jahres 2016 profitiert hat, die nun eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um ca. 130.000 Euro auslösen. Ebenso wird die erfreuliche Gewerbesteuerentwicklung zu einer weiteren Erhöhung der Gewerbesteuerumlage führen. Insgesamt führt dies wahrscheinlich in diesem Jahr zu Mehrausgaben von ca. 300.000 Euro. Die sonstigen Ausgaben sind Investitionen für unerwartete Reparaturarbeiten, wie etwa Ausgaben für Brandschutzmaßnahmen bei der Schillerschule.

Flüchtlingszuweisung


11.05.2017

Flüchtlingszuweisungspraxis des Landkreises stellt die Stadt vor große Probleme
 
Mit Schreiben vom 04.05.2017 teilt das Landratsamt mit, dass es der Stadt im Rahmen der Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes weitere 22 Personen zum Zeitpunkt Ende Juni 2017 zuweist, für die die Stadt Wohnungen bereitstellen soll. Bürgermeister Schuhmacher weist darauf hin, dass die Stadt derzeit keinen freien Wohnraum hat und die Zuweisung die Stadt vor erhebliche Probleme stellt. Bei den zugewiesenen Personen sei auch nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen diese eine Anerkennung erhalten haben sollen. Insbesondere seien hierunter Personen indischer, pakistanischer und serbischer Nationalität, bei denen die Anerkennungsgründe infrage gestellt werden müssten. Für Bürgermeister Schuhmacher ist auch die Frage nicht geklärt, inwieweit der Landkreis die unterschiedlichen Mietsätze im Landkreis Tuttlingen bei der Übernahme der Wohnungskosten nicht berücksichtigt. Bei den bisher zugewiesenen Personen hat die Stadt für die erhobene Miete keine volle Kostenerstattung erhalten, wogegen sich Bürgermeister Schuhmacher wehrt. Bei den jetzt zugewiesenen Personen handelt es sich um 22 Personen mit folgenden Nationalitäten:
 
Indisch 2
Pakistanisch 4
Eritreisch 3
Serbisch 4
Afghanisch 4
Irakisch 4
 
Für Bürgermeister Schuhmacher ist völlig fraglich, wie bei der Zuweisung von Personen unterschiedlicher Nationalität und von Personen, die aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen kommen, eine Integration überhaupt gelingen kann.

Haushaltsbefragung


11.05.2017

Stadt beginnt mit Haushaltsbefragung für das Sanierungsgebiet Stadtmitte II
 
Zum wiederholten Male ist die Stadt erfolgreich in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung aufgenommen und bekommt damit die Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen für öffentliche Maßnahmen aber auch für private Eigentümer ersetzt. Zunächst gehen dem ganzen Verfahren sogenannte „vorbereitende Untersuchungen“ voraus. Die Stadt hat mit der Untersuchung das Büro STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, beauftragt. Zunächst sollen im Rahmen einer statistischen Erhebung Gebäude-, Betriebs- und Wohnungsdaten erhoben werden. Hierzu werden die Eigentümer, Mieter und Pächter in den nächsten Wochen befragt. An sämtliche Hauseigentümer und Mieter, die innerhalb des Sanierungsgebiets liegen, werden in den nächsten Wochen Fragebögen verteilt, um damit eine verlässliche Grundlage für den Umfang der Sanierungsbedürftigkeit zu erhalten.
 
Nach Auswertung der Daten werden dann vom Gemeinderat die Sanierungsschwerpunkte festgelegt. Zunächst soll die Bürgerschaft über die geplanten Sanierungsvorhaben informiert werden. Hierzu lädt die Stadt zu einer Informationsveranstaltung ein. Bitte merken Sie sich den Termin am

Donnerstag, 01. Juni 2017 um 17.30 Uhr in der Aula des Gymnasiums

vor.

Rechtsstreit


11.05.2017

Stadt gewinnt Prozess im Nachbarstreitverfahren auch in der Berufungsinstanz
 
Eine in den Neunzigerjahren eingetragene Grunddienstbarkeit, die ein Überfahrtsrecht über ein Nachbargrundstück regeln sollte, war in den letzten Jahren Stein des Anstoßes und Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Spaichingen und einem seinerzeit benachbarten Eigentümer des städtischen Grundstücks. Es ging um die Frage, ob die Stadt bei einem Verkauf ihres Grundstücks (ehemalige Volkshochschule) das Recht zur Überfahrt des Nachbargrundstücks an die neuen Eigentümer mit übertragen darf. Stadt und Nachbar waren gegenteiliger Auffassung, weswegen der Nachbar vor dem Landgericht Rottweil gerichtliche Klärung beantragte. In dieser ersten Instanz ist der Grundstücksnachbar mit seiner Rechtsauffassung unterlegen und zog in die Berufung vor das Oberlandesgericht Stuttgart, welches nunmehr mit Urteil vom 25.04.2017 ebenfalls die Berufung des Nachbars zurückgewiesen hat.  Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts besteht das Überfahrtsrecht auch nach wie vor zu Gunsten der neuen Eigentümer. Damit hat die Stadt beim Verkauf des Hausanwesens keinerlei Fehler gemacht.

Barrierefreie Bushaltestellen


11.05.2017

Stadt gestaltet Bushaltestelle barrierefrei um
 
Nachdem im vergangenen Jahr drei Buswartehäuschen in der Stadt (in der Sudetenstraße, am Lenauplatz und an der Schillerschule) neu errichtet worden sind, soll in diesem Jahr der barrierefreie Umbau von sieben Bushaltestellen erfolgen. Diese sind im Einzelnen:
 
Bahnhof (Nord)
Baarstraße
Neuapostolische Kirche
Krankenhaus
Aldinger Straße (Spielplatz)
Firma Burger (Nord)
Schillerschule
 
Der Gemeinderat hat Auftragsvergabe zum Umbau vorstehender Bushaltestellen an die Firma Kuno Hafner in Denkingen zum Angebotspreis in Höhe von 84.598,29 Euro erteilt. Mit den Bauarbeiten wird noch im Mai begonnen.

Ausbau der Kinderbetreuung an Kindergärten zu Zeit zufriedenstellend


03.05.2017

Eine Vorreiterrolle hat die Stadt beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder im Kleinkindalter eingenommen. Bereits ab einem Alter von 6 Monaten können Eltern ihre Kinder in den Kindergarteneinrichtungen der Stadt betreuen lassen. Dies inzwischen schon seit mehreren Jahren, beginnend zu einer Zeit, in der die Kindergärten der benachbarten Gemeinden eine Frühkindbetreuung noch nicht als Aufgabe angesehen haben. Zwischenzeitlich ist der Ausbau an Frühkindbetreuungseinrichtungen soweit fortgeschritten, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.
Dennoch plant die Stadt weiter und will im Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde, im nächsten Jahr, eine weitere Gruppe einrichten. Damit ist Spaichingen auch für Eltern, die sich beide beruflich verwirklichen wollen, als Wohnort interessant. Dies vor allem, weil die Angebote der Betreuungszeiten auf die Bedürfnisse der Eltern angepasst sind.

Veranstaltungen im Sommer sollen Bürgertreffen beleben


03.05.2017

Mit zwei bis drei Veranstaltungen will die Stadtverwaltung in den Sommermonaten der Bürgerschaft die Möglichkeit des Zusammentreffens geben.
Musik und Bewirtung sollen den Rahmen geben, in dem sich die Interessierten auf dem Marktplatz treffen und gesellig beisammen sein können.
Den Auftakt bildet eine Veranstaltung des Kreisverbands der Banater Schwaben, am 9. Juli 2017 auf dem Marktplatz, bei der mit kulturellen Darbietungen und kulinarischen Angeboten ein erstes Sommerfest Gelegenheit zum geselligen Zusammentreffen geben wird.

Weiterer Bauabschnitt im Baugebiet „Heidengraben“ soll 2018 erschlossen werden


03.05.2017

In gleichem Maße, wie das Gewerbe Flächenzuwächse nachfragt, steigt auch die Nachfrage nach Bauplätzen in Spaichingen, weil die vom Gewerbe zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze, Spaichingen als Wohnort attraktiv machen. „Wir müssen hierauf reagieren, weil wir auch Menschen jüngeren Alters die Möglichkeit bieten wollen, in unserer Stadt dauerhaft zu wohnen. Wer sich in Spaichingen ein Haus baut, bleibt zum einen auch dauerhaft in der Stadt; er kauft in der Stadt ein und bringt seine Kinder in der Stadt in Kindergärten und Schulen. Eine solche Entwicklung brauchen wir auch, um zum einen die Bevölkerungszahl stabil zu halten und zum anderen eine Altersdurchmischung zu erreichen, die für eine gute Entwicklung spricht“, teilt Bürgermeister Schuhmacher mit.

Stadt muss weiter Gewerbegebietsflächen ausweisen – Zeitnahe Behandlung im Gemeinderat


03.05.2017

Obgleich zeitnah die Erschließung des Gewerbegebiets Eschenwasen II abgeschlossen werden kann, plant die Stadt schon die Umlegung weiterer Flächen, um in das Eigentum größerer zusammenhängender Flächen zu kommen. Das Gewerbegebiet rechts Richtung Schura (Eschenwasen II) ist zwar noch in der Erschließung; die Flächen sind aber bereits vollständig an die Fa. HEWI und PTU Medical verkauft bzw. Teilflächen für Betriebserweiterungen verbindlich reserviert.
Die einmalig gute konjunkturelle Lage der Wirtschaft und die niedrigen Zinsen in der Kreditversorgung lassen die Anfragen nach Flächen für Betriebsneubauten ,- bzw. Betriebserweiterungen stärker als erwartet ansteigen. „In den letzten Wochen haben wir Gespräche mit Unternehmen geführt, die einen Flächenbedarf von fast 100.000 qm neuer Gewerbefläche aufzeigen. Zum großen Teil geht es hierbei um Unternehmen, die ihren Betriebssitz bereits am Standort Spaichingen unterhalten, jedoch sind auch Unternehmen darunter, die ihren Sitz nach Spaichingen verlagern wollen“, teilt Bürgermeister Schuhmacher mit.
Er freut sich sehr über die gute Entwicklung der Unternehmen, weist allerdings darauf hin, dass er bereits dem Gemeinderat im vergangenen Jahr aufgezeigt habe, dass in diesem Jahr die Umlegung eines weiteren Gewerbegebiets notwendig werde, damit die Stadt in das Eigentum der für das Gewerbe benötigten Flächen kommt. Dies ist noch vor der Sommerpause des Gemeinderates zu entscheiden.

Haushaltsbefragung zum Breitbandausbau


03.05.2017

Die Stadtverwaltung wird in den nächsten Wochen eine Haushaltsbefragung starten, in der alle Haushalte befragt werden sollen, ob deren Internetversorgung zu privaten oder zumindest auch zu beruflichen Zwecken verwendet wird.
Die Befragung wird notwendig, weil die Stadt die Ausbauplanung für ein neu zu errichtendes Glasfasernetz untersuchen und planen will.
Mit dem Zusammenschluss aller Gemeinden im Landkreis, erhalten die Gemeinden hohe Förderungen, soweit sie die Internetverbindungen verbessern. Dies allerdings nur dann, wenn die Versorgung nicht bereits durch andere Anbieter mit bestimmten Übertragungsgeschwindigkeiten garantiert ist. Für den Großteil des Stadtgebiets wäre eine Förderung des Glasfaserausbaus ausgeschlossen, es sei denn die Anschlüsse der privaten Haushalte werden auch zu beruflichen Zwecken genutzt. Um dies zu erfahren will die Stadtverwaltung eine Haushaltsbefragung durchführen.
Sofern Sie in den nächsten Wochen hierzu eine Anfrage erhalten, bitten wir Sie, diese zu beantworten und an die Stadtverwaltung zurück zu senden. Nur durch eine umfassende Teilnahme ist eine gute Planung garantiert. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe.

Sanierungsgebiet Hauptstraße


25.04.2017

Verwaltung führt erste Gespräche zum Sanierungsgebiet Hauptstraße
Unmittelbar nach Mitteilung des Regierungspräsidiums, wonach die Stadt in diesem Jahr in das Städtebauförderprogramm des Bundes mit einem weiteren Sanierungsgebiet aufgenommen worden ist und eine Zuschusszusage für Maßnahmen im Gebiet in Höhe von insgesamt 700.000 € erhalten hat, hat Bürgermeister Schuhmacher und die am Projekt beteiligten Mitarbeitern erste Gespräche mit dem beauftragten Ingenieurbüro, welches die Sanierung betreut, geführt.
 
Sanierungsschwerpunkte haben sich verändert
In dem „neuen Städtebauförderprogramm“ setzt der Bund neue Akzente.  Energieeinsparung und soziale Stadt sind die Schlagworte, die im Wesentlichen die Akzente des Programms umschreiben.
Die Stadt will in dem Sanierungsgebiet vom Kreuzplatz zur Stadtpfarrkirche  folgende Maßnahmenschwerpunkte festlegen:
Erneuerung des Primgewölbes
Städtebauliche Erneuerung von Teilen der Randbebauung mit dem Schwerpunkt der Konzentration von Einzelhandel im Innenstadtkern
Schaffung von Geschosswohnungsbau mit Mietpreisbindung und Vermietung an Familien mit Kindern
Verkehrliche Verbesserungsmaßnahmen am Kreuzplatz
Aufwertung des Stadtparks mit Grünordnungsplanung und Definition der Nutzerzielgruppen
Schaffung von zusätzlichen Toilettenanlagen in diesem Bereich
Bau einer für unterschiedliche Nutzungsarten dienenden Empfangs- und Veranstaltungsaula
Mit diesen Schwerpunkten erreicht die Stadt die Anforderungen an die Fördergrundsätze, weil sie auch einen Schwerpunkt auf das Thema „soziale Stadt“ legt.
 
Städtebauliches Rahmenkonzept  wird ergänzend entwickelt
Nicht nur einzelne Areale, sondern eine Gesamtentwicklung soll mit der Städtebauförderung erreicht werden.
Deswegen verlangt das Regierungspräsidium, dass neben der Sanierung von Teilgebieten ein Gesamtplan, quasi als Entwicklungskonzept unter Einbeziehung der hieran interessierten Bevölkerung, erarbeitet und vom Gemeinderat verabschiedet wird. Der Gemeinderat hat bereits in einer der vorangegangenen Sitzungen die Stadtentwicklungsgesellschaft Stuttgart als Sanierungsträger der Stadt damit beauftragt, diesen Gesamtplan gemeinsam mit der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung zu erarbeiten. Dies soll im Verlaufe dieses Jahres im Rahmen einer oder mehrerer Bürgerinformationsveranstaltungen geschehen.
Für Spaichingen ist die Entwicklung eines Gesamtplans insoweit nicht schwierig, als dass zum einen für den Innenstadtbereich die Schwerpunkte bereits durch die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen der vorangegangenen Sanierungen bestimmt worden sind; zum zweiten just und fast zeitgleich der Flächennutzungsplan der Stadt vom Gemeinderat verabschiedet worden ist, der die Entwicklung in baulicher Hinsicht festschreibt. Insoweit müssen die Erkenntnisse zusammengetragen und in ein Rahmenkonzept zusammen getragen werden.
 
Stadt beginnt mit Primerneuerung in der Oberstadt

Während in diesem Jahr zunächst die Primerneuerung von der Charlottenstraße bis zum Ochsenkreisel erfolgt, wird parallel hierzu bereits für das Sanierungsgebiet Kreuzplatz - Stadtpfarrkirche geplant.
Beide Maßnahmen können nicht zeitgleich durchgeführt werden, weil die Tiefbauarbeiten umfangreiche Verkehrsumleitungsmaßnahmen erfordern.
Die Primerneuerung  in der Oberstadt beginnt in den Sommerferien und dauert ca. 6 bis 8 Wochen an.
Im Zuge der Maßnahmen werden die Straßenrandbereiche gepflastert und dem Aussehen des Marktplatzes angepasst .
 
 

Kreisel "Max-Planck-Straße"


25.04.2017

Schäden am Kreisel „Max-Planck-Straße“ sollen beseitigt werden
Zuständig für die Instandhaltung von Kreisstraßen ist der Landkreis. So auch bei der Instandhaltung des Kreisels an der Kreuzung „Max-Planck-Straße – Hausener Straße“.
Erhebliche Schäden an der Fahrbahndecke und über 10 cm große Löcher am Kreisel stellen inzwischen eine Unfallgefahr dar, deren Beseitigung von der Stadtverwaltung beim Landkreis zwischenzeitlich mehrfach angemahnt worden ist.

  Beschädigung Kreisel

Leider ist die Straßenbauverwaltung bisher noch untätig geblieben, obgleich die Schäden immer gravierender werden.
Die Stadtverwaltung ist im Übrigen der Ansicht, dass sich der Kreisel an diesem Kreuzungspunkt auch nicht – wie ursprünglich angenommen – als Instrument der Unfallvermeidung eignet. Eine klare Vorfahrtenregelung des Kreisstraßenverkehrs wäre aus Sicht der Stadtverwaltung zielführenden.
Hierbei führt die Stadtverwaltung an, dass die Max-Planck-Straße zur Belieferung der Betriebe im Industriegebiet vorwiegend von großen Schwerlasttransportern befahren wird, die den Kreisel gar nicht auf der vorgegebenen Fahrbahn umfahren können. Ein regelmäßiges Überfahren des Kreisels sei vorprogrammiert. Die Schwere der Fahrzeuge würde unweigerlich dazu führen, dass sich bereits nach kurzer Zeit Fahrbahnrisse und Beschädigungen am Kreisel zeigen. Eine durchgängige ebengleiche Fahrbahndeckenerneuerung wäre aus Sicht der Stadt besser.

   Beschädigung Kreisel

Die Beschädigungen werden zusätzlich dadurch gefördert, dass die meisten LKW`s hinten über keine zusätzliche Lenkachse verfügen und die Räder quasi „ über den Kreisel geschoben und gedrückt werden“. Dies führt zu Druckbelastungen, für die dieser Kreisel an sich nicht ausgelegt ist.
Bereits vor mehreren Monaten hat die Stadtverwaltung beim Landkreis Handlungsbedarf angezeigt und die Schadensbehebung diese Tage erneut angemahnt.
„Vielleicht lässt sich der Kreis davon überzeugen, die Straße als „normalen“ Kreuzungsbereich zurück zu bauen und der Hausener Straße die Vorfahrt einzuräumen. Das führe dazu, dass die Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer gedrosselt würden und dass vorsichtiger am Kreuzungsbereich gefahren wird.
Egal wie sich der Kreis entscheidet, die Maßnahme muss noch bis Sommer durchgeführt werden.


   Beschädigung Kreisel

Saisoneröffnung im Freibad


18.04.2017

Freibad Spaichingen öffnet am Samstag, 06. Mai 2017
Vorverkauf von Jahreskarten

 
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass das Freibad Spaichingen am Samstag, 6. Mai 2017 um 9.00 Uhr öffnet. Der Leiter des Freibads, Herr Andreas Donay, wird die Badegäste persönlich begrüßen.
 
Der Verkauf der Jahreskarten findet im Bürgerbüro des Rathauses ab dem 26.04.2017 während der folgenden Öffnungszeiten statt:
 
Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Donnerstag von 8.30 Uhr bis 19.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
1. Samstag im Monat 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr
 
 
Beim Kauf einer Jahreskarte ist ein Passbild erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abgabe von Jahreskarten bei Vorlage eines Familienpasses zum halben Preis erfolgt. 
 
Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass beim Kauf einer Jahreskarte im Rathaus eine Ermäßigung von 3,00 € gewährt wird.
 
 
An der Freibadkasse betragen die Preise:


Jahreskarte Erwachsene                           80,00 € 
Jahreskarte Ermäßigte                              60,00 €
Jahreskarte Kinder u. Jugendliche            40,00 €
Die Familienkarte kostet 100,-- € und kann nur im Rathaus gekauft werden.
 
Die Einzelpreise betragen:
 
Erwachsene                                                  3,50 € 
Ermäßigte                                                     2,50 €
Kinder u. Jugendliche                                   2,00 € 
Alleinerziehende mit einem Kind                  4,00 €
Familie mit einem Kind                                 7,50 €
für jedes „weitere“ Kind müssen Alleinerziehende und Familien 0,50 € bezahlen.
 

Lärmaktionsplan


18.04.2017

Lärmaktionsplanung an der B 14 geht in die nächste Runde
 
Die Gemeinden sind verpflichtet, sogenannte Lärmaktionspläne aufzustellen, wenn sich innerhalb ihrer Wohngebiete Straßen befinden, die mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 8.200 Kfz pro Tag belastet sind. Dies trifft in Spaichingen für den gesamten Bereich der B 14 / Ortsdurchfahrt Spaichingen zu.
 
Erste Untersuchungen haben ergeben, dass im gesamten Bereich der Ortsdurchfahrt die entlang der Straße wohnende Bevölkerung mit Lärmpegelwerten belastet werden, die über den Grenzwerten liegen. Insoweit müssen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Lärmminderung zu erreichen.
 
Der Bund als Eigentümer und Straßenbaulastträger der Straße ist verpflichtet, diese Maßnahmen umzusetzen.
 
Sowohl passive Maßnahmen (Lärmschutzfenster an den Gebäuden) als auch aktive Maßnahmen am Straßenkörper sind denkbar. Das beauftragte Ingenieurbüro schlägt nunmehr zwei Möglichkeiten vor, über die der Gemeinderat zeitnah zu entscheiden hat. Zum einen das Aufbringen eines „lärmmindernden Fahrbahnbelags“ auf die gesamte Länge der B 14. Zum zweiten die Anordnung einer 30er-Zone durchgehend durch die Ortsdurchfahrt, wodurch mit Reduzierung der Geschwindigkeit auch geringere Lärmwerte entstünden.
 
Im Rahmen der Anhörung haben sich auch Bürger aus der Oberstadt gemeldet, die beklagen, dass am Ortsausgang nach dem Ochsenkreisel Richtung Tuttlingen viele Fahrzeugführer derart kräftig beschleunigen, dass ein Aufenthalt im Freien bisweilen gar nicht möglich sei. Die Stadt habe in den Siebzigerjahren versprochen, entlang der B 14 einen Lärmschutzwall zu bauen, der bis heute nicht realisiert ist. Sie fordern die Stadt auf, den Bebauungsplan, der einen Lärmschutzwall vorsieht, umzusetzen. Sämtliche Maßnahmen werden nunmehr im Gemeinderat besprochen.
 
 
Gerichtsverfahren gegen die Stadt wegen Überfahrtsrecht entscheidungsreif
 
Im vergangenen Jahr wurde in der Tagespresse mehrfach darüber berichtet, dass das zwischen der Stadt und dem Nachbarn bestehende Überfahrtsrecht für das Grundstück der ehemaligen Bücherei Gegenstand einer gerichtlichen Verfahrens ist.
 
Der Nachbar vertrat die Auffassung, dass das Recht, welches zugunsten der Stadt bestand, um auf die hinter dem Gebäude im Hofbereich gelegenen Parkplätze zu kommen, mit Verkauf des Hausanwesens durch die Stadt an einen privaten Vorhabenträger entfallen sei. Die Stadt vertrat eine gegenteilige Auffassung. Das Landgericht hatte im vergangenen Jahr im Sinne der Stadt entschieden, worauf der Nachbar Berufung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart eingelegt hatte. In der vergangenen Woche war nunmehr in dieser Sache Termin vor dem Oberlandesgericht. Das Gericht hat zu erkennen gegeben, dass es noch in diesem Monat die Sache entscheiden wird. Die Entscheidung wird auch in dieser Instanz mit großer Wahrscheinlichkeit zugunsten der Stadt entschieden werden, weil das Überfahrtsrecht seinerzeit, als die Stadt die Bücherei von der Sparkasse gekauft hatte, so vereinbart worden ist, dass dieses Recht auch für alle Rechtsnachfolger gelte.

Schülerbeförderung


18.04.2017

Landkreis bleibt trotz Nachforderungen für die Schülerbeförderung untätig
 
Seit mehr als einem Jahr fordern Eltern, Lehrer als auch Stadtverwaltung eine Verbesserung der Schülerbeförderung zugunsten der Spaichinger Schulen. Vom Nahverkehrsamt des Landkreises als auch vom zuständigen Dezernenten sind Verbesserungen versprochen worden. Allerdings bisher ohne Ergebnis.
 
Gerade diejenigen Schüler, die Spaichinger Schulen aus Denkingen, Aixheim und Mahlstetten besuchen wollen, müssen erheblich längere Fahrtwege in Kauf nehmen, weil sie auf der Fahrtachse des Ringzugs an der Haltestelle Aldingen oder Balgheim auf den Ringzug umsteigen müssen. Aus Kostengründen lassen die zuständigen Verkehrsplaner keine zusätzlichen Busse auf den parallel des Ringzugs verlaufenden Fahrtachsen laufen, obgleich dadurch die Schülerinnen und Schüler, die Spaichinger Schulen besuchen, längere Fahrtwege von bis zu einer Stunde pro Tag in Kauf nehmen müssen. Die Einladung an den Geschäftsführer des öffentlichen Personennahverkehrs als auch an den zuständigen Dezernenten, in der Sitzung des Gemeinderats mit Gemeinderäten und Schulleitern zu diskutieren, haben die beiden Kreisverantwortlichen nicht angenommen. Bürgermeister Schuhmacher verspricht, mit noch stärkerem Nachdruck auf Verbesserungen im Schülerbeförderungsverkehr zu pochen. Zugleich fordert er die für Spaichingen in den Kreistag gewählten Vertreter auf, endlich für die Stadt Spaichingen und deren Schulen für Verbesserungen im Nahverkehr zu kämpfen.
 

Neues Kommunales Haushaltsrecht


11.04.2017

Öffentliche Haushalte müssen auf eine andere Art der Buchhaltung umstellen
Das Neue Kommunale Haushaltsrecht – so das Zauberwort – welches die Verwaltungen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen wird.
Für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen werden die Haushalte zum 01.01.2019 auf das neue Buchungssystem umgestellt. Das Neue Haushaltsrecht ist mehr dem Bilanzwesen der kaufmännischen Buchhaltung angepasst. Grundlegende Änderung ist neben der anderslautenden Formulierung der Haushaltsposten die Pflicht zur Aufnahme von Vermögensbeständen in die Bilanz der Gemeinden. Eine umfassende Vermögenbewertung muss vorgenommen werden. So stellt sich etwa die Frage, was eine Straße wert ist und welchen Vermögenswert sie zum Zeitpunkt der Erfassung hat. Besonders interessant wird dies dann, wenn diese Straße innerhalb bestimmter Zeiträume unterschiedlich instandgesetzt worden ist, weil jede Instandsetzung werterhöhend wirkt.
Demnach kann es also sein, dass eine einzelne Straße in Abschnitte eingeteilt werden muss und diese einzelnen Abschnitte einzeln bewertet werden müssen, damit am Ende eine Vermögensbewertung entsteht, die dem aktuellen Stand entspricht und von der abgelesen werden kann, wann die Straße in welchem Abschnitt steuerrechtlich abgeschrieben und etwa instandgesetzt werden kann. Ebenso für die Frage, welche Rückstellung in welcher Höhe im Haushalt gebildet werden muss, um Geld in Zukunft zu haben, die Straße zu erneuern.
 
Zur Umstellung auf das neue Haushaltsrecht ist bei der Stadt Spaichingen ein eigener Planungs- und Projektstab gegründet worden, der die Aufgabe in den nächsten beiden Jahren übernimmt.
 
 
 
 

Flächennutzungsplan


11.04.2017

Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen verabschiedet Flächennutzungsplanung
Neben der Regionalplanung erstellen die kleineren Gebietsteile, aus dem Regionalplan entwickelt, sogenannte Flächennutzungspläne.
So erstellt die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen in eigener Zuständigkeit die Planung für die Flächennutzung in ihren Gemeinden für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Diese Planung darf von den Vorgaben des Regionalplans nicht abweichen. Ebenso darf die Planung keine Einrichtungen enthalten, die im Regionalplan in größeren Städten als raumbedeutsame Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung vorgesehen sind.
Zuletzt hat die Verwaltungsgemeinschaft in der letzten Fortschreibung des Flächennutzungsplans die Frage des Erstellens von Windkraftanlagen untersucht und festgelegt, dass keine Positivstandorte für den Bau von Windkraftanlagen innerhalb des Gebiets der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen ausgewiesen werden.
Sollte demnach ein potentielle Betreiber einer solchen Anlage anfragen und in irgendeiner Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft eine Windkraftanlage bauen wollen, müsste dieser Betreiber im Bebauungsplanverfahren selbst nachweisen, dass dem Bau keine schutzwürdigen höherwertigen Interessen entgegen stehen. Dies dürfte im Hinblick auf die umfassenden gutachterlichen Überprüfungen, die im Flächennutzungsplanverfahren seitens der Verwaltungsgemeinschaft vorgenommen worden sind, äußerst schwierig werden.
 
In der jüngsten Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen die Flächenentwicklungen in den einzelnen Gemeinden für die nächsten 10 bis 15 Jahre festgelegt.
Aus diesem Flächennutzungsplan entwickeln nunmehr die einzelnen Mitgliedsgemeinden ihre Bebauungspläne für einzelne Gebiete ihrer Gemeinde.
 
 

Entwicklungsplanung


11.04.2017

Entwicklungsplanung vom Regionalverband angestoßen
Die Planung der Entwicklung des Landes Baden-Württemberg erfolgt auf verschiedenen Stufen. Drei Ebenen sind hierfür vorgesehen.
- die Landesentwicklungsplanung
- die Regionalplanung
- die Flächennutzungsplanung
Auf allen Stufen wird die Planung in bestimmten Zeitabständen den Gegebenheiten angepasst und erneuert.
Ziel der mehrstufigen Planung ist eine möglichst gerechte Verteilung der Belastungen, die mit Veränderungen im Hinblick auf Flächenverbrauch einhergeht zu schaffen. Desgleichen sollen mit der Planung die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes gewahrt werden. Einer zunehmenden Verschmelzung von Gemeinden soll begegnet werden, damit natürliche Räume bestehen bleiben können.
 
Das Land erstellt den Landesentwicklungsplan, in dem es die Planungsgrundsätze der Flächenplanung für das gesamte Bundesland vorgenommen hat. Hierin ist etwa zu erkennen, wo großflächige Infrastrukturvorhaben, wie etwa Flughäfen etc. aufgenommen werden sollen.
Die Regionalplanung nimmt für die einzelnen Raumschaften die zukünftige Flächenplanung vor.
Gemeinsam sich zu überlegen, was für welche Gemeinde Sinn macht und was nicht, ist hilfreich, um eine Zersiedelung von Landschaft zu vermeiden. Etwa die Frage, wo großflächige Einzelhandelsvorhaben, wie etwa Möbelmärkte gebaut werden dürfen, macht dann Sinn, wenn man einer ausufernden Bauwut von Einzelhandel und einem damit verbundenen Flächenverbrauch begegnen will.
Die Kreise Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Rottweil haben sich hierfür zum Regionalverband Schwarzwald –Baar –Heuberg zusammengeschlossen, um Angelegenheiten der Regionalplanung gemeinsam anzugehen.

So soll auch der Regionalplan, der zuletzt im Jahr 2003 neu aufgelegt worden ist, in den nächsten  beiden Jahren geändert und an die Erfordernisse zunehmenden Natur- und Landschaftsschutzes angepasst werden. Alle Gemeinden der erwähnten Landkreise werden hieran beteiligt.
Für die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen haben die Vertreter des Regionalverbands auf Einladung Bürgermeister Schuhmachers einen ersten Verhandlungstermin wahrgenommen.
Neu in der Regionalplanung wird sein, dass nicht nur Bereiche des Landschaftsschutzes ausgewiesen werden, sondern dass diese auch eine Kategorisierung erfahren. So wird es künftig Schutzstreifen geben, die besonders wertvolle Bereiche, wie etwa Biotope, enthalten. Des Weiteren wird es Grünzüge geben, die ein Zusammenwachsen von Gemeinden verhindern sollen. Die Landschaftsschutzgebiete und besondere natürlich zu erhaltenen Bereiche werden auch im künftigen Regionalplan enthalten sein.

Tagespflegeeinrichtung in Balgheim


11.04.2017

Trägerverein der Sozialstation Spaichingen-Heuberg e.V. baut Tagespflegeeinrichtung in Balgheim
Eine gute Entscheidung nennt Bürgermeister Schuhmacher die Entscheidung der Mitgliederversammlung des Trägervereins der  Sozialstation Spaichingen-Heuberg e.V., eine Tagespflegeeinrichtung in Balgheim zu bauen.
Seit Gründung der Sozialstation vor 40 Jahren haben sich die gesellschaftlichen Bedingungen vollständig verändert. Menschen werden dank des medizinischen Fortschritts älter. Generationen wohnen nicht mehr unter einem Dach, so dass die junge Generation auch die Älteren noch versorgen könnte. Eine zunehmende gesellschaftliche Mobilität bedingt, dass Familien oft gar nicht in räumlicher Nähe zusammen wohnen.
All dies hat dazu geführt, dass in den letzten Jahrzehnten die Möglichkeiten für ältere Menschen im Alter Hilfe zu erfahren, vielschichtiger geworden sind.
Gerade für demenziell erkrankte Menschen wollte die Sozialstation vor wenigen Jahren mit dem Bau der Tagespflegeeinrichtung in Gosheim einen Akzent schaffen, weil viele Angehörige mit dem Phänomen der geistigen Orientierungslosigkeit zu betreuender Personen überfordert sind und die gezielte Hilfe durch Fachpersonal krankheitsverzögernd wirken kann. Diese Idee des damaligen Vorsitzenden des Trägervereins, Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, gingen die Mitglieder erst nach einer fast einjährigen Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung mit. Genauso strittig wie die Frage, ob denn eine solche Einrichtung überhaupt benötigt würde und ob sie finanzierbar sei, war die Frage des richtigen Standorts.
Während Schuhmacher seinerzeit um einen Standort in Spaichingen gerungen hatte, weil er der Überzeugung war, dass die Mehrzahl der Kunden aus Spaichingen kommen würde, haben die Mitglieder mit der Begründung, dass auch andere Gemeinden Einrichtungen der Sozialstation erhalten sollten, mehrheitlich für einen Standort in Gosheim gestimmt.
Folge hieraus war, dass Kunden aus Spaichingen jeden Tag nach Gosheim gefahren werden müssen, um dort betreut zu werden. Ein kostenaufwändiges Verfahren, welches man aber mit der Entscheidung möglichst gleichmäßiger Verteilung der Einrichtungen des Trägervereins in allen Mitgliedsgemeinden in Kauf genommen hat.
Die Entscheidung, nun in Balgheim eine Tagespflegeeinrichtung zu bauen, ist genau die Fortführung dieses Willens der Mitgliederversammlung. Die gelegentlich geäußerte Auffassung, Spaichingen habe sich nicht um eine solche Einrichtung bemüht, ist falsch.
Spaichingen kann auch keinen Zuschuss für eine solche „private“ Einrichtung geben, weil es – wie eingangs erwähnt – zwischenzeitlich mehrere gleichgelagerte Einrichtungen gibt, die im Wettbewerb im Markt der Pflegedienstleistungen stehen. Die Bezuschussung einer Einrichtung stellt eine unzulässige, gesetzlich nicht erlaubte Wettbewerbsverzerrung dar, die nicht mit Steuergeld finanziert werden darf.

Bürgermeister nimmt Stellung zum Artikel der Redakteurin des Heuberger Boten zum geplanten Bau einer Tagespflegeinrichtung des Trägervereins der Sozialstation Spaichingen-Heuberg e.V. – offener Brief an die Redaktion


10.04.2017

Sehr geehrte Frau Redakteurin,
 
Ihre Meinung in allen Ehren, zeigt sie doch erneut und auf andere Art und Weise, dass es bestimmte Sachverhalte gibt, die Sie offensichtlich aufgrund Ihrer Vorbildung nicht bis in die hierfür notwendige Erkundungstiefe zu ergründen vermögen.  Dass dann ein solches Resultat heraus kommt, muss vor diesem Hintergrund nicht verwundern. Insofern können Sie sich jederzeit auf einen Entschuldigungsgrund für Ihr Geschreibe beziehen, der eben mit dem Mangel an qualifizierter Ausbildung begründet werden kann.
 
Nun zu den Fakten, die objektiv gegeben sind und anhand derer eine andere Sichtweise als Wahrheit (weil objektiv belegbar) offenkundig wird.
 
Die Idee einer Tagespflege für demenziell erkrankte Menschen hatte vor Jahren der Bürgermeister der Stadt Spaichingen in seiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialstation. Damals bestand die Absicht, die erste Einrichtung in Spaichingen zu bauen, was – aus politischen Gründen – von der Mehrheit abgelehnt worden ist, weil man Spaichingen nicht zusätzlich neben der Sozialstation eine Tagespflegeeinrichtung gönnen wollte. Seinerzeit war davon die Rede, dass die sonstigen Einrichtungen des Trägervereins nicht in Spaichingen sondern in den anderen Mitgliedsgemeinden sein müssten.
 
Wir haben auf Anfrage von Herrn Ragg zwei städtische Grundstücke angeboten und auf zwei zum Verkauf stehende, im Privateigentum stehende Grundstücke, hingewiesen. Seitens des Vereins war vorgegeben, dass eingeschossig bebaut werden darf und dass es sich um ein Grundstück handeln soll, was möglichst günstig sei und welches eine Grundstücksgröße von ca. 1000 qm hat. Eingeschossige Bauweise ist in Spaichingen wegen weit überwiegender Überplanung mit Bebauungsplänen nur sehr eingeschränkt möglich. Innerstädtisch stehen nur sehr wenige Grundstücke zur Verfügung. Die Grundstücke haben Herrn Ragg nicht gepasst, die privaten waren zu teuer.
 
Der Trägerverein wollte einen Zuschuss seitens der Stadt in Höhe von 3 €/Einwohner als Standortbeitrag. Ich habe darauf hingewiesen, dass mir bitte der Standortvorteil einer solchen Einrichtung näher dargelegt werden soll. Eine Einrichtung mit einem Versorgungsgrad von 12-15 Personen in der Tagespflege stellt noch keinen Vorteil dar, der den Steuerzahler dazu veranlassen müsste, einen Zuschuss zu einer Einrichtung zu gewähren. Ein Zuschuss ist rechtlich ohnehin nur dann möglich, wenn es sich um eine öffentliche Aufgabe handelt. Zudem darf für eine Privateinrichtung nur dann ein Zuschuss gewährt werden, wenn ein Bedarf an der Aufgabenwahrnahme gegeben ist.
In Spaichingen gibt es neben dem Angebot des Trägervereins die Tagespflege Holzer und die Tagespflege der Stiftung Heiligenbronn. Zum einen besteht damit überhaupt kein Bedarf, noch ist eine öffentliche Aufgabe zu erkennen, weil es am Markt hinreichende Angebote gibt und mit Steuermitteln keine Subvention geschaffen werden darf, die eine einseitige Wettbewerbsverzerrung herbeiführt.
 
Rein rechnerisch ist der Vorstandbeschluss zur Bezuschussung nach Einwohnergröße nicht sinnhaft, was ich auch gegenüber dem Vorsitzenden mitgeteilt habe, der sich aber nicht in der Lage gesehen hat, zu antworten. Wenn es um einen Standortvorteil gehen soll, entsteht dieser Vorteil dort, wo die Anlage gebaut wird. Dies unterstellt, wird der Vorteil mit zunehmender Einwohnerzahl nicht größer, wenn die geschaffenen Plätze gleich bleiben, unabhängig wo gebaut wird.  Bei gleichem Vorteil – wenn man einen solchen unterstellen wollte und eine öffentliche Aufgabe darin sehen will – müsste jede Gemeinde gleich behandelt werden. Eine einwohnerbezogene Bezuschussung ist von daher völlig untauglich.
 
Der Trägerverein der Sozialstation verfügt über ausreichende finanzielle Mittel, die es ihm leicht möglich machen, die Einrichtung weitestgehend aus Rücklagen zu finanzieren. Nicht einmal eine finanzielle Bedürftigkeit ist gegeben, die es notwendig machen würde, dass der Steuerzahler hier subventioniert.  Das weiß der Vorsitzende auch und hätte hierüber aufklären müssen. Ein Blick in die G&V hätte es Ihnen wahrscheinlich ermöglicht, sich selbst hierüber Auskunft zu ergründen.
 
Die Stadt Spaichingen hat beim Bau der Verwaltung der Sozialstation Spaichingen in der Alleenstraße seinerzeit bereits einen Zuschuss geleistet. Immerhin 31.000 €. Damit wäre der Standortvorteil ohnehin abgegolten (man kann Sozialstation nicht vermehren).
 
 
Sie sehen, wenn man eine Lösung eines Sachverhalts nach Kriterien zu beantworten sucht, die einfach gegeben sind, werden Entscheidungen richtig. Es steht dem Trägerverein zu, an anderer Stelle zu bauen als in Spaichingen. Das war schon vor Jahren gewünscht. Das, was Sie in Ihrem Artikel dazu schreiben ist der blanke Unsinn.
 
Ich bin gespannt, ob Sie zumindest zu einer richtigstellenden Berichterstattung fähig sind.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hans Georg Schuhmacher

Anschlussunterbringung von Asylbewerbern


04.04.2017

Stadt nimmt Personen in der Anschlussunterbringung auf
 
Für die nach Deutschland gekommenen asylberechtigten Personen sind zunächst für die Dauer des Asylverfahrens die Stadt- und Landkreise zuständig. Mit Abschluss des Verfahrens gehen die Personen – soweit sie als Asylbewerber anerkannt sind – in die Zuständigkeit der Gemeinden über. Die Stadt muss ab diesem Zeitpunkt für wohnraum für diesen Personenkreis sorgen.
 
Die ersten Asylverfahren sind zwischenzeitlich abgeschlossen und der Landkreis verteilt die anerkannten Personen auf die Gemeinden des Landkreises. Im März hat das Landratsamt mitgeteilt, dass am 06.04.2017 insgesamt vier Personen zugeteilt würden. Hierbei handelt es sich um eine Person russischer Nationalität und drei Personen nigerianischer Nationalität. Eine Familie aus Syrien, bestehend aus drei Personen, wird in den nächsten Wochen zugewiesen.
 
Neben den zugewiesenen Personen wohnen 100 Personen, die sich im Anerkennungsverfahren befinden und die noch im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes sind, in Spaichingen. In den Flüchtlingsunterkünften des Landkreises, Hauptstraße 50 und Hauptstraße 174, sind diese Personen wohnhaft.
 
 

Toilettenanlage auf dem Dreifaltigkeitsberg


04.04.2017

Toilettenanlage auf dem Dreifaltigkeitsberg wird erneuert
 
Bereits im vergangenen Jahr haben die Claretiner bei der Stadt angefragt, inwieweit die Stadt bereit wäre, einen Neubau der Toilettenanlage auf dem Dreifaltigkeitsberg zu bezuschussen. Dies deshalb, weil die Claretiner, die Eigentümer der Anlage sind, entgegenkommender Weise die Toilettenanlage der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und diese auch von Wanderern genutzt werden kann. Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich bereiterklärt, eine Sanierung der in die Jahre gekommenen Anlagen zu bezuschussen. Der Bau und die Sanierung sollen in diesem Jahr stattfinden.
 

Städtebauförderprogramm


04.04.2017

Stadt erhält Bewilligung beim Städtebauförderprogramm
 
Wie bereits angekündigt steht es nunmehr fest. Die Stadt Spaichingen ist in das Städtebauförderprogramm des Bundes mit einem weiteren Sanierungsgebiet „Stadtmitte II“ aufgenommen worden. Besonders freut sich Bürgermeister Schuhmacher darüber, dass eine Fördersumme in Höhe von 700.000 Euro bewilligt worden ist. Damit kann nun die Entwicklung des Stadtzentrums in vollen Zügen weitergehen. Das Sanierungsgebiet umfasst den Bereich zwischen Kreuzplatz und Stadtpfarrkirche. Zielrichtung der Sanierung ist eine städtebauliche Aufwertung in dem Sinne, als dass

- das Primgewölbe in diesem Bereich komplett erneuert wird
- der gesamte Gehwegbereich angepasst wird an die Marktplatzstruktur
- die Parksituation vor den Geschäften verbessert wird
- die Altbausubstanz in diesem Bereich herausgenommen und die entsprechenden
  Grundstücke städtebaulich aufgewertet werden.
 
Die Stadt hat die vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet bereits beauftragt.
 
Zur Städtebauförderung des Jahres 2017 teilt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg folgendes mit:
 
„Städtebauförderung erreicht Rekordwert letzter Jahrzehnte: rund 253 Millionen Euro für 403 Maßnahmen in Städten und Gemeinden
 
„Die Städtebauförderung des Landes ist nicht nur städtebaulich, sondern auch sozialund kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Deshalb haben wir 2017 die Mittel nochmals erhöht und investieren in diesem Jahr rund 253 Millionen Euro. Damit helfen wir den Kommunen dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, Ortskerne attraktiv zu gestalten und Bausubstanz zu erneuern. Außerdem sichern wir Arbeitsplätze und stoßen umfangreiche private und öffentliche Investitionen an“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 30. März 2017 in Stuttgart.
 
Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen. Damit werden in Baden-Württemberg 403 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen gefördert – darunter 68 neue Sanierungsgebiete sowie 277 bereits laufende Gebiete mit finanzieller Mittelaufstockung. Außerdem werden 58 Einzelvorhaben projektbezogen im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gefördert.
 
„Wohnraum durch Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Flächen und leer stehenden Immobilien zu schaffen, ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, so die Ministerin. Das Fördervolumen erreicht mit rund 253 Millionen Euro nun einen Spitzenwert und liegt das vierte Jahr in Folge über 200 Millionen Euro. Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war erneut groß und lag mehr als drei Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen. „Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Förderprogramm die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden passgenau aufgreift“, so Hoffmeister-Kraut. Das Spektrum der Förderung reicht von der energetischen und baulichen Erneuerung von kommunalen Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Umnutzung von brachgefallenen Flächen für neue Nutzungen. Hoffmeister-Kraut: „Die Städtebauförderung ist inhaltlich breit aufgestellt und versetzt die Kommunen in die Lage, sich den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen.“
 
Durch die Städtebauförderung werden zudem nachhaltig Beschäftigungseffekte ausgelöst: im Bau- und Ausbaugewerbe sowie in anderen, vorgelagerten Wirtschaftszweigen und im Dienstleistungsbereich werden Impulse zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge, führen städtebauliche Fördermittel von einer Million Euro zu Gesamtbeschäftigungseffekten von 170 Beschäftigten. Für Baden- Württemberg leitet sich im Programmjahr 2017 damit ein Gesamtbeschäftigungseffekt von über 40.000 Arbeitsplätzen ab. Zudem haben Studien belegt, dass mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, öffentliche und private Folgeinvestitionen von über acht Euro angestoßen werden. Demnach werden durch die Fördermittel im Programmjahr 2017 Folgeinvestitionen von bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst.
 
Ein Schwerpunkt setzt das Programm bei der Neuordnung ehemaliger militärisch genutzter Kasernenareale. Die Bewältigung der Konversion dieser ehemaligen Militärflächen hat für Land und Bund seit Jahren einen hohen Stellenwert. Damit die Städte und Gemeinden bei den strukturellen Veränderungen nach der Schließung von Kasernen besondere Unterstützung erfahren, gehen rund 9,9 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen für die Umnutzung militärischer Konversionsflächen an sieben Städte im Südwesten.
 
Die nun freigegebenen Fördermittel stammen sowohl aus Landes- (knapp 152 Millionen Euro) als auch aus Bundesmitteln (gut 101 Millionen Euro). Damit die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau fortgeführt werden kann, haben sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Bund ihre Finanzhilfen 2017 nochmals erhöht. Das gibt den Städten und Gemeinden eine verlässliche Planungssicherheit.
 
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit fast 1 Milliarde Euro stellen wir den Ländern in diesem Jahr so viele Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Gemeinsam mit den Ländern unterstützen wir damit die Städte und Gemeinden bei der Herausforderung, sich an die demografischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen städtebaulich anpassen zu können. Damit stärken wir auch die soziale Stadtentwicklung und das soziale Miteinander in unseren Quartieren.“ Deutschlandweit unterstützt der Bund Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit Bundesfinanzhilfen auf Rekordniveau von 990 Millionen Euro. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten.“
 
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
 

Elektroladestationen für Kfz


04.04.2017

Stadt stellt Förderantrag für Elektroladestationen
 
Nachdem das entsprechende Förderprogramm bekannt geworden ist, hat die Stadt am 09.03.2017 einen Förderantrag beim Bund zum Aufbau einer Elektroladeinfrastruktur in der Stadt für elektrobetriebene Kfz gestellt. Zuständig für die Förderung ist die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen, die auf den Antrag hin mit Schreiben vom 04. April mitgeteilt hat, dass die Stadt mit ihrem Förderantrag an 636. Stelle steht und die eingegangenen Anträge nach der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet würden. Ausgehend von der „guten“ Antragsposition (bundesweit) geht Bürgermeister Schuhmacher davon aus, dass der Aufbau auch bundesseits gefördert werden wird.
 

Stadtverwaltung besorgt über zunehmende Sachbeschädigungen in der Stadt


28.03.2017

Zuletzt an den Wänden der Parkplatzmauer am Friedhof. Schmierereien – wahrscheinlich aus Langeweile oder als Mutprobe.
Die Zahl der Sachbeschädigungen in der Stadt nimmt zu und Bürgermeister Schuhmacher ist davon überzeugt, dass es noch viel schlimmer wäre, wenn die Stadt nicht auch in den Abendstunden Kontrollen mit Ordnungskräften durchführen würde.
Maßgebliche Wohlfühlfaktoren für eine Stadt sind unter anderem auch Sauberkeit und Sicherheit. Das Zurückgehen von Polizeipräsenz fordert hierzu die Ordnungsbehörde heraus. Deren Vertreter konstatieren, dass die Drogenkriminalität in Spaichingen zunimmt und dass Jugendliche und junge Erwachsene zunehmend radikaler gegenüber Vertretern der Ordnungsbehörde werden.
Die Stadtverwaltung nimmt die Schmierereien am neuen Parkplatz am Friedhof zum Anlass, die Kontrollen zu verstärken.
„Ich möchte nicht mit erheblichem finanziellem Aufwand Verbesserungen im Stadtbild vornehmen, die dann von wenigen Halbstarken beeinträchtigt werden. Das können wir nicht dulden, zumal der finanzielle Aufwand zur Beseitigung solcher Graffitis die Allgemeinheit belastet, wenn man die Täter nicht feststellt“, teilt der Bürgermeister verärgert mit.

Stadtverwaltung macht Bauträgern „Druck“


28.03.2017

Eine länger brachliegende Fläche in der Oberstadt an der Grenze Hauptstraße/Balgheimer Straße hat die Stadtverwaltung jüngst zum Anlass genommen, den Druck auf den Wohnungsbau zu erhöhen.
Vor zwei Jahren kam der damalige Bauträger und bat um die Genehmigung für ein Bauvorhaben im Geschosswohnungsbau, welches der Gemeinderat zugebilligt hatte. Ein städtebaulicher Vertrag wurde geschlossen, der die Regelung der Bauweise zum Gegenstand hatte.
Nachdem nun nach fast zwei Jahren immer noch nichts geschehen ist, hat die Bauverwaltung den Bau eingefordert mit der Folge, dass der Bauträger das Vorhaben verkauft hat, weil er keine Möglichkeit sah, das Vorhaben finanziell zu stemmen.
Mit dem neuen Eigentümer ist bereits ein städtebaulicher Vertrag geschlossen und es ist bereits begonnen worden, das Grundstück zu räumen. In diesem Vertrag sind nunmehr Vertragsstrafen vorgesehen, wenn der Bau nicht zeitnah realisiert wird.
Die Stadtverwaltung hat allerdings gute Erfahrungen mit dem nicht in Spaichingen ansässigen Bauträger, der das Grundstück gekauft hat. Dieser hat schon mehrere schöne Objekte in Spaichigen realisiert.

Bürgermeister fordert Konzentration des Einzelhandels an einer zentralen Stelle der Stadt


28.03.2017

Erneut hat Bürgermeister Schuhmacher in einem Gespräch mit Investoren seine Vorstellung bekräftigt, den Einzelhandel – sofern es um Fachgeschäfte geht – an einer zentralen Stelle der Stadt zu konzentrieren, um damit eine höhere Attraktivität des Handels zu schaffen.
„Das Einzelhandelssterben in Spaichingen wird sich in den nächsten fünf bis acht Jahren massiv zeigen, wenn wir die Flächenverteilung des Handels in der Stadt so belassen. Wir müssen aus meiner Sicht die Stadtsanierung dazu nutzen, um den Handel an einen Platz zu bringen und ihn damit attraktiv machen. Shop-Lösungen ist das Zauberwort, welches den Handel vor dem Aussterben retten soll“, sagt Bürgermeister Schuhmacher.
Er ist davon überzeugt, dass die Stadt im Rahmen der Stadtsanierung investieren muss, um sich dauerhaft als Einkaufsstadt im nördlichen Landkreis stabilisieren zu können. Dem Einzelhandel muss hierbei klar sein, dass bei einer Konzentration in einem Neubau natürlich höhere Mieten von 11 - 13 € /qm  bezahlt werden müssen.
Im Gemeinderat will der Bürgermeister dieses Thema mit Vertretern des Handels diskutieren. Dabei ist Bürgermeister Schuhmacher auch überzeugt, dass die Zahl der Imbissbuden und Wettannahmestellen nicht noch weiter zunehmen darf. Einen entsprechenden Vorstoß auf zahlenmäßige Begrenzung hat der Gemeinderat jüngst abgelehnt.

Aufkauf von Flächen im Gebiet Hofener Öschle dringend notwendig


28.03.2017

Aus Sicht der Verwaltung ist der bevorratende Flächenaufkauf im Gebiet Hofener Öschle dringend geboten und notwendig.
Die starke Nachfrage nach Bauplätzen führe dazu, dass bereits in zwei bis drei Jahren das vorhandene Flächenkontingent zur Verfügung gestellt sein wird. Dann würde die Stadt keine Bauplätze mehr zur Verfügung stellen können. Bereits heute zeichne sich ab, dass die Nachfrage nach Bauplätzen nicht so schnell nachlasse.
„Wenn wir heute in einer Zeit, in der wir noch keine Flächennot haben, nicht mit dem Aufkauf beginnen, sind wir in wenigen Jahren gehalten Baugebiete zu erschließen und hohe Preis zu bezahlen, sofern diese überhaupt verkauft werden. Oftmals behalten die Eigentümer ihre Plätze oder nehmen einen Tausch vor und lassen den Platz eben dann unbebaut liegen. Das kann nicht Ziel unserer Baulandpolitik sein“, teilt Bürgermeister Schuhmacher mit.
Bisher hat der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit den weiteren Aufkauf von Flächen im Hofener Öschle abgelehnt.

Braucht Spaichingen einen Bürgerbus?


28.03.2017

Einen Vorstoß für den innerstädtischen Beförderungsverkehr haben die Freien Wähler vor zwei Jahren gemacht, indem sie das System eines sogenannten „Bürgerbusses“ angeregt haben.
Hierbei erklären sich Freiwillige bereit, mit einem von der Stadt angeschafften Kleinbus bestimmte Linien innerhalb der Stadt zu fahren und für einen niedrigen Preis Bürgerinnen und Bürger zu befördern.
Solche Systeme helfen gerade älteren und gehandicapten Menschen, die kein eigenes Auto haben und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Die Anschaffungskosten für einen vom Land geförderten Bus lägen allerdings bei ca. 80.000 €.
Bisher haben sich auch zu wenige freiwillige Fahrer und Fahrerinnen gemeldet, um ein Busliniensystem aufzubauen.
Für Bürgermeister Schuhmacher stellt sich die Frage, ob man nicht darüber diskutieren sollte, einen „normalen“ Bus (VW Bus oder Sprinter) anzuschaffen und damit beginnen sollte. Damit wären die Kosten niedriger, selbst wenn keine Landesförderung gewährt würde.

Er will dieses Thema noch vor der Sommerpause im Gemeinderat diskutieren.

Schülerbeförderung nicht ausreichend


28.03.2017

Schon mehrfach haben Elternvertreter, Lehrerschaft und Stadtverwaltung beim Nahverkehrsamt des Landkreises um Verbesserungen beim Schülerbeförderungsverkehr gebeten – bisher ohne Erfolg.
„Wir sind mit unseren Schulen benachteiligt, obgleich wir davon überzeugt sind, dass wir eine stärkere Nachfrage nach Schulplätzen erfahren würden, wenn die Busverbindungen von Denkingen, Aixheim und Mahlstetten nicht so schlecht wären“, teilt Bürgermeister Schuhmacher mit.

Im Rahmen einer erneuten Podiumsdiskussion mit den Vertretern des Landratsamtes und des Nahverkehrsamtes soll auf die Missstände hingewiesen werden. Bisher haben die Vertreter des Landkreises die Ihnen angebotenen Termine hierfür nicht zugesagt.

Bürgermeister Schuhmacher diskutiert mit Handels- und Gewerbeverein die Zukunft des Einzelhandels


22.03.2017

Eine rege Diskussion gab es bei der Ausschuss-Sitzung des Handels- und Gewerbevereins, bei der Bürgermeister Schuhmacher zugegegen war. Hintergrund des Gesprächs war die Sorge des Bürgermeisters über ein Fortschreiten des Einzelhandelssterbens in Spaichingen. Der Bürgermeister bestätigte, dass viele Einzelhändler in Spaichingen bemüht seien, ihre Geschäfte erfolgreich zu führen; jedoch könne man aus seiner Sicht nicht die Augen davor verschließen, dass der Onlinehandel zunehmend Marktanteile gewinnt und die große Shopping-Malls und Outlet-Center in unmittelbarer Umgebung ein Käuferverhalten auslösen, welches im Gesamten zu einem merklichen Kaufkraftabfluss führt.
 
Schuhmacher ist zugleich der Auffassung, dass man der Auswucherung von Schnellimbissen, Dönerläden und Wettannahmestellen aktiv begegnen müsse. Er sei nicht darüber erfreut, dass der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung auf zahlenmäßige Begrenzung dieser Läden in der Stadt nicht zugestimmt hat.
 
Schuhmacher ist davon überzeugt, dass die Geruchsbelästigung, die von diesen Imbissen ausgeht als auch deren Aussehen zu einer negativen Veränderung des Stadtbilds führen wird, selbst dann, wenn die Stadt eine Attraktivitätssteigerung durch bauliche Veränderungen zu erreichen versucht.
 
Der Bürgermeister ging in dem Gespräch noch weiter:
 
Er sei der Überzeugung, dass die Stadt und der Handel bei der Entwicklung der Sanierung vom Kreuzplatz bis zur Stadtpfarrkirche nicht versäumen dürfen, den Einzelhandel „an einer zentralen Stelle“ zu konzentrieren. Die Zerstreuung des Einzelhandels entlang der Hauptstraße führe dazu, dass die Bürgerschaft zwar die Dinge des täglichen Lebens innerhalb Spaichingens erledigt; allerdings andernorts ihr Einkaufserlebnis sucht. Die Zentralisierung von Einzelhandel mit hoher Fach- und Beratungskompetenz führe zur Attraktivitätssteigerung, die ihren Platz in der Mitte der Stadt suchen müsse. Die Mitglieder des Ausschusses des Handels- und Gewerbevereins zeigten sich zum einen überrascht, dass die Stadt einen solchen Vorschlag einer Bündelung des Einzelhandels unterbreitet. Sie wollen mit der Stadt gemeinsam eine Lösung erarbeiten, um ein „innerstädtisches Einkaufszentrum mit Fachläden“ zu realisieren.
 
Wir werden weiter berichten.

Auftragsvergaben zu Bauarbeiten


22.03.2017

Bau einer Stichstraße im Gewerbegebiet Wangen
 
Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 zur Erweiterung eines Gewerbegrundstücks den Bau einer Stichstraße zwischen der Straße „Eschenwasen“ und der „Keplerstraße“ beschlossen. Die erfolgte Ausschreibung hat für den 2. Bauabschnitt mit einer weiteren Länge von 50 m und einem Endausbau auf 90 m Länge ein Angebot in Höhe von 69.255,62 Euro erbracht. Auftragsvergabe erfolgt an die Firma Gebr. Stumpp GmbH aus Balingen. Die Bauarbeiten werden vom April bis Juni 2017 durchgeführt.
 
 
Ausbau des Staufelbergwegs im Stadtteil Grund
 
Der Staufelbergweg wird komplett erneuert. Hierfür sind die Arbeiten ausgeschrieben worden. Günstigstes Angebot hat die Firma Storz GmbH aus Donaueschingen zum Angebotspreis in Höhe von 181.054,85 Euro abgegeben. Die Arbeiten werden von April bis Juli durchgeführt.
 
 
Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines neuen Blockheizkraftwerks für die Kläranlage
 
Im Zuge der Instandsetzung und Sanierung der Kläranlage hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, eine neue effektivere Heizungsanlage in den Betrieb einzubringen. Hierdurch wird eine effektivere und umweltschonendere Beheizung ermöglicht. Günstigster Anbieter zur Beschaffung des Blockheizkraftwerks ist die Firma Sülzle Kopf aus Sulz am Neckar zum Angebotspreis in Höhe von 188.614,52 Euro.
 
 
Städtischer Kindergarten erfüllt die neuesten brandschutztechnischen Anforderungen
 
Im Rahmen einer im Jahr 2016 stattgefundenen Brandverhütungsschau wurde angeregt, den Kindergarten in bestimmten Punkten zu ertüchtigen, damit im Falle eines Brandes größtmögliche Sicherheit besteht. Sämtliche technischen Anforderungen sind zwischenzeitlich erfüllt. Das Gesamtauftragsvolumen wurde mit 84.239,42 Euro abgerechnet.

Baumaßnahmen der Jahre 2015 bis 2017


21.03.2017
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Weitere Informationen finden Sie hier: Baumaßnahmen der Jahre 2015 bis 2017

Stadtverwaltung fordert Landkreis erneut auf, Parkraum an der Berufsschule zu schaffen


17.03.2017

Nachdem Bürgermeister Schuhmacher schon seit mehr als einem Jahr den Landkreis auffordert, einen weiteren Parkplatz an der Erwin-Teufel-Schule in der Alleenstraße zu bauen, wurde dieses Ansinnen mit der Begründung neuester Erkenntnisse aus der regionalen Schulentwicklung vom Kreistag abgelehnt. Die ermittelten Kennzahlen würden eine rückläufige Schülerzahl in den nächsten Jahren an der Erwin-Teufel-Schule prognostizieren, weswegen man sich derzeit nicht veranlasst sehe, weiteren Parkraum zu schaffen. Schuhmacher hält dieses Argument für wirklichkeitsfremd.
 
Nach seiner Ansicht müsse der Landkreis darauf bedacht sein, weitere Berufsausbildungsrichtungen an der Berufsschule zu lehren; die Schule zu erweitern, weil die gewerbliche Wirtschaft – egal welcher Branche – nach Fachkräften schreit. Die für die Raumschaft benötigten Fachkräfte könnten nicht alleine aus überregionalen Stellenausschreibungen rekrutiert werden. Es sei nach Ansicht des Bürgermeisters notwendig, dass bei den zuständigen Stellen deutlich gemacht werde, dass man noch mehr Lehrkräfte brauche, um auch für die Zukunft die Nachfrage an qualifizierten Arbeitskräften für die gewerbliche Wirtschaft sicherstellen zu können. Dies bedinge auch, dass die gesamte Infrastruktur um die Schule verbessert werden muss. Dies könne nicht zu Lasten der Gemeinde gehen. Der Landkreis verkennt nach Ansicht des Bürgermeisters, dass die Schülerzahl bereits heute mehr als doppelt so hoch ist als zu dem Zeitpunkt, in welchem der Parkplatz für die Berufsschule als bedarfsgerecht angesehen worden ist. Hinzu komme, dass die Schüler in den letzten 10 Jahren verstärkt mobil geworden sind und immer weniger mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule anreisen. Fast jeder Schüler hat heute ein eigenes Automobil und fährt auch mit diesem zur Schule. Hierbei kann man nach Ansicht des Bürgermeisters nicht die Augen davor verschließen, dass der Parkraum, selbst wenn die Schülerzahlen auf heutigem Stand gleich blieben, bei weitem nicht ausreicht, um den Schülerverkehr aufzufangen. Von daher müsse sich der Landkreis erneut mit der Angelegenheit der Schaffung eines Berufsschulparkplatzes befassen und könne dies nicht mit dem Argument rückläufiger Schülerzahlen auf Grund regionaler Schulentwicklungsplanung ad acta legen.
 
Wer sich eine sehr teure Kreissporthalle leistet und wer zugleich eine Landratsamtserweiterung für mehrere Millionen Euro plant, der muss auch ca. 140.000 Euro bereitstellen können, wenn es um die originäre Aufgabenerfüllung geht.
 
Bürgermeister Schuhmacher beabsichtigt, in der Sache erneut einen Vorstoß beim Landkreis zu machen, um die Verantwortlichen dazu zu bewegen, Parkraumvorhaltung an der Wirklichkeit und nicht an imaginären Kennzahlen zu orientieren.

Regionalverband beginnt mit der Planung für einen neuen Regionalplan


17.03.2017

Auf Grundlage des Landesentwicklungsplans 2002, der bisher nicht geändert worden ist, entwickeln die Regionen sogenannte „Regionalpläne“, in denen sie festlegen, wie die Bedarfsentwicklung der Gemeinden in den nächsten 20 Jahren sein wird; welche naturschutzrechtlichen Belange beachtet werden müssen, wie die gesamte Siedlungsstruktur sich entwickeln wird und wo etwa welche Einzelhandelsvorhaben zulässig sein werden. Entwicklungsplanung ist insoweit wichtig, als dass eine möglich landschafts- und umweltverträgliche Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung möglichst gleichmäßiger Bevölkerungsverteilung im Land stattfinden soll. Spaichingen ist im Regionalplan als sogenanntes „Unterzentrum“ ausgewiesen. Unterzentren halten Versorgungseinrichtungen für die umliegenden Gemeinden, wie etwa Schulen, Einzelhandelsunternehmen, Krankenhäuser etc. vor. Nach dem ersten Entwurf des neuen Regionalplans wird sich Spaichingen auch künftig als Siedlungsfläche, also als Gemeinde mit Wohnraumnachfrage weiterentwickeln.
 
„Wir haben in den vergangenen Jahren genau nach dem Landesplanungsgrundsatz und den Entwicklungszielen des Landes gearbeitet und die innenliegenden Brachflächen verdichtet. Das Schutzgut „Landschaft“ erfordert, dass sich auch innerstädtische Siedlungsstrukturen ändern. Man müsse sich in Zukunft daran gewöhnen, dass nicht nur Einzelwohnhäuser in den Innenstädten vorhanden sein werden, denn vielmehr neue Architektur entsteht, die auf möglichst geringer Fläche möglichst viel Wohnraum schafft. Geschosswohnungsbau in möglichst innerstädtischer Lage wird diesem Entwicklungsziel gerecht. Bei mehrgeschossigen Wohneinheiten leben mehrere Menschen, die alle – auf Grund ihrer persönlichen Bedürfnisse – Verkehr produzieren. Je mehr Menschen man in die innerörtlichen Versorgungsstruktureinrichtungen bringt, desto weniger Verkehr produziert man und damit auch weniger Schadstoffausstoß“, teilt Bürgermeister Schuhmacher mit. Aus den Zielsetzungen des Landesentwicklungsplans leitet der Bürgermeister die Aufgabe ab, möglichst bald auch in den Aufkauf der künftigen Wohnbauflächen im Hofener Öschle zu gehen, um hier bedarfsgerecht Wohnraum anbieten zu können. „Wir wollen Menschen, die hier leben und arbeiten wollen auch die Möglichkeit geben, dass sie sich ebenso den Traum von einem Eigenheim verwirklichen können“, teilt der Bürgermeister mit. Nachdem gerade die umliegenden Oberzentren wie Rottweil und Tuttlingen fast keine Wohnflächenausweisung mehr bieten können, entsteht ein Baubedarf bei den umliegenden Gemeinden – besonders auf Grund der niedrigeren Baulandpreise – bei den Gemeinden des Heubergs. Auch diesem Aspekt muss im neuen Regionalplan hinreichend Beachtung geschenkt werden.

Bürgermeister kritisiert fehlende Verbesserungen im Schülerbeförderungsverkehr


17.03.2017

Unlängst hat der Landkreis den neuen Nahverkehrsplan vorgestellt. Nach den Prognosen der Landkreisverwaltung wird die nächste Ausschreibung auf Grundlage des aktuellen Nahverkehrsplans eine Kostensteigerung von ca. 700.000 Euro bringen. Fazit für Bürgermeister Schuhmacher aus der Entwicklung des Nahverkehrsplans ist: Schließung von Buslinien, Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs und keinerlei Verbesserung bei der Schülerbeförderung.
 
Schuhmacher legt besonderen Wert auf die Verbesserungen zu Gunsten der Schulen in Spaichingen beim Schülerbeförderungsverkehr. Mit Vertretern des Gesamtelternbeirats, der Lehrerschaft, dem Landratsamt und dem Nahverkehrsamt beim Landkreis hatte er Ende des vergangenen Jahres Gespräche über eine verbesserte Anbindung der Spaichinger Schulen zu den Schulbeginn- und –beendigungszeiten gestellt. Bis heute hat das Nahverkehrsamt keine verbesserte Planung vorgelegt und brüstet sich nunmehr, mit dem neuen Nahverkehrsplan „auf der Zielgeraden“ angekommen zu sein. Schuhmacher forderte damals die Abkopplung des Schülerbeförderungsverkehrs vom Ringzug. Er betonte, er wollte gar nicht so weit gehen, den Ringzug grundsätzlich auf der Achse Rottweil – Tuttlingen in Frage zu stellen; dies müsse für Schuhmacher im Kreistag geklärt werden, wie lange sich der Landkreis noch ein derart hoch bezuschussungsbedürftiges Nahverkehrsinstrument leisten wolle. Schuhmacher ist aber überzeugt, dass der gesamte Schülerbeförderungsverkehr ausschließlich über Buslinien bedient werden müsse, damit auch die Schulen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gleichgestellt sind. Nach der Auffassung des Spaichinger Stadtoberhaupts würde der Nahverkehr eine Wettbewerbsverzerrung der Schulen untereinander herstellen, die aus Sicht Schuhmachers völlig unzulässig sei. Besonders bedauernswert für ihn sei es, dass man im Kreistag das neue vorgelegte Nahverkehrskonzept lobe, aber sich offensichtlich mit den Problemen bei der Schülerbeförderung zu Lasten einiger Schulgemeinen nicht befasst hat.

Baumfällaktion


15.03.2017

In einem in der Tageszeitung veröffentlichten Bericht des BUND über den Inhalt einer Hauptversammlung zeigt sich der Vorsitzende des BUND verärgert über das Fällen verschiedener Bäume im Stadtgebiet. Hierdurch wird der Eindruck erweckt, als habe die Stadt willkürlich und planlos an verschiedenen Stellen des Stadtgebiets Fällaktionen vorgenommen.
 
Bürgermeister Schuhmacher widerspricht den Aussagen des Vorsitzenden des BUND ausdrücklich.
 
„Es wäre aus meiner Sicht ratsam, dass sich der Vorsitzende des BUND zunächst bei der Stadtverwaltung erkundigt, bevor er derartige Verlautbarungen an die Öffentlichkeit bringt“, teilt Bürgermeister Schuhmacher mit. Tatsache ist, dass Fällaktionen, die von privater Hand auf privatem Eigentum vorgenommen werden, nicht im Einflussbereich der Stadt liegen. Es ist in Deutschland nach Mitteilung des Bürgermeisters immer noch so, dass jeder mit seinem Eigentum verfahren kann, wie er es für richtig hält. Es gibt keine Rechtsgrundlage, dass das Pächterinteresse höher wiegt als das Eigentumsinteresse. Insofern ist auch die Nachfrage, die die Redaktion der Tageszeitung beim Pächter vornimmt „an der Sache vorbei".
 
Soweit die Grundstücke, auf denen Bäume gefällt worden sind, im  Eigentum der Stadt liegen, kann die Stadtverwaltung die Fällung auch erklären. Zum einen ging es um eine Fällung „Am Weppach“, an der die Bäume wegen beabsichtigter Baumaßnahmen am Regenüberlaufbecken gefällt werden mussten. Um zweiten geht es um zwei Trauerweiden, die auf dem Grundstück der ehemaligen Pflanzschule gefällt worden sind, weil sie erheblich schadhaft gewesen sind und Gefahr für Leib und Leben von Menschen bestand. Die Fällung erfolgte auf Hinweis und Ratschlag der Straßenbauverwaltung des Kreises. Es ist also ganz und gar nicht so, wie von dem Vorsitzenden des BUND behauptet. Im Übrigen weist Bürgermeister Schuhmacher darauf hin, dass es nicht Pflicht der Stadtverwaltung ist, den Vorsitzenden des BUND über Maßnahmen zu informieren. „Es gibt bei der Stadt ein Baumkataster, wonach jeder städtische Baum in seinem Zustand erfasst und die an dem jeweiligen Baum notwendigen Maßnahmen aufgelistet sind. Hierüber hätte sich der Vorsitzende des BUND jederzeit erkundigen können. Dass er dies nicht getan hat, rechtfertigt im Nachhinein nicht die von ihm geäußerte Kritik“, so Bürgermeister Schuhmacher.

Bürgermeister sieht Breitbandausbau für Spaichingen kritisch


15.03.2017

Nachdem die Stadt einer eigens vom Landkreis für den Breitbandausbau zum Aufbau eines schnellen Internets im Landkreis gegründete Gesellschaft als Gesellschafter beigetreten ist, hat Bürgermeister Schuhmacher im Gemeinderat die Frage erörtert, welche Vorteile Spaichingen von dem Glasfaserausbau haben soll. Zwischenzeitlich liegt die von der Stadt in Auftrag gegebene Strukturplanung, die festlegt, wo Glasfaserleitungen innerhalb des Stadtgebiets gelegt werden müssten, vor. Für den Glasfaserausbau im Stadtgebiet müsste die Stadt 16 Mio. Euro aufwenden. Geworben hatte zunächst das Landratsamt damit, dass für den Glasfaserausbau hohe Förderquoten durch das Land und den Bund „winken“. Bürgermeister Schuhmacher hat bereits vor Monaten kritisch im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass der gesamte Wohnbereich für Spaichingen wahrscheinlich nicht gefördert werden würde, weil dort bereits eine gute Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet gegeben sei. Er betonte, dass er sehr interessiert sei, schnelles Internet in jeden Haushalt zu bringen; allerdings sei dies nur möglich, wenn die Stadt den Ausbau auch umfassend gefördert bekäme. Nach den derzeitigen Förderrichtlinien ist es allerdings so, dass eine sogenannte „Unterversorgung“ bestehen muss, die mit den bereits vorhandenen Übertragungsgeschwindigkeiten in den Wohngebieten nicht gegeben ist. Dies führe dazu, dass die Stadt die hohen Investitionskosten zu großen Teilen selbst tragen müsse, was in Anbetracht vorrangiger anderer Investitionsmaßnahmen nicht möglich sei. Insofern müsste nach Ansicht Bürgermeister Schuhmachers in den nächsten Monaten kritisch hinterfragt werden, ob an einen Ausbau gedacht werden kann.
 
In einem ersten Schritt soll nunmehr eine Anfrage an die Gewerbebetriebe im Industrie- und Gewerbegebiet gemacht werden, ob diese Interesse haben, sich an einen noch auszubauenden Glasfaserausbau anzuschließen. Dies kann erst dann gemacht werden, wenn die Gesellschaft, die vom Kreis gegründet worden ist, die Anschlusspreise nennen kann. Derzeit läuft hierzu ein Ausschreibungsverfahren, welche bis zur Sommerpause abgeschlossen sein wird. Erst nachdem die monatlichen Anschlusspreise vorliegen, macht es aus Sicht der Verwaltung Sinn, an die Gewerbebetriebe heranzutreten. Zugleich will Bürgermeister Schuhmacher eine Feinplanung für den Ausbau des Industriegebiets in Auftrag geben. Am wahrscheinlichsten ist es, dass im Industriegebiet eine Förderung gewährt wird. Insoweit kann sich Bürgermeister Schuhmacher vorstellen, den Ausbau im Industriegebiet in den Jahren 2018/2019 umzusetzen. Ob dies der Fall sein wird, hängt maßgeblich davon ab, wie viele Gewerbebetriebe an das neue Netz anschließen wollen, ob eine Förderung gewährt wird und wie hoch die Anschlusskosten sein werden.
 
In einem weiteren Schritt sollen Haushalte befragt werden, ob die genutzten Computer gewerblich oder rein privat genutzt werden. Für eine überwiegend gewerbliche Nutzung von PCs in Haushalten wäre nach den aktuellen Förderrichtlinien eine Förderung des Glasfaserausbaus in diese Gebiete denkbar und möglich. Ansonsten würde keine Förderung gewährt, weil mit den jetzt vorhandenen Anschlüssen eine hohe Übertragungsgeschwindigkeit garantiert und damit keine Unterversorgung gegeben ist. Der Breitbandausbau im Stadtgebiet Spaichingen mit Glasfasernetz bedarf also der Klärung noch vieler Fragen. Keinesfalls darf sich die Stadt in ein finanzielles Risiko begeben, was dazu führen würde, dass andere Maßnahmen, die dringend geboten sind, vernachlässigt werden müssten.

Umgehungsstraße Spaichingen


15.03.2017

Der Landesverkehrsminister hat die Interessensvertreter von Städten und Kommunen zu einer Straßenbaukonferenz, welche am 7. März 2017 in Stuttgart stattgefunden hat, eingeladen. Bürgermeister Schuhmacher hat diese Gelegenheit genutzt, um sich darüber ein Bild zu verschaffen, wie das Land Baden-Württemberg, welches nunmehr für die Umsetzung der Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan zuständig ist, gedenkt, die Maßnahmen im Einzelnen untereinander zu gewichten. Der Verkehrsminister wies darauf hin, dass im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans nach der jetzt vorliegenden Fortschreibung Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 9,5 Mrd. Euro für Baden-Württemberg vorgesehen seien. Dieser Betrag beinhaltet die Bauprojekte, die sich bereits im Bau befänden, diejenigen Maßnahmen, bei denen die Planung bereits abgeschlossen ist und bei denen der Bau unmittelbar begonnen werden könnte und schließlich diejenigen Maßnahmen, die noch geplant werden.
 
Eine Neuerung habe sich seit Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans insoweit ergeben, als dass der Bund Ende Februar entschieden habe, künftig die Bundesautobahnen mit einer eigenen Bundesgesellschaft zu bauen, so dass die Länder nicht mehr hierfür zuständig seien. Der Bund wolle bis zu den Sommerferien Gespräche mit den Ländern aufnehmen, um festzulegen, wie die Bundesautobahnen von den Straßenbauverwaltungen der Länder in die Bundeszuständigkeit übergeben werden können.

In den vorerwähnten 9,5 Mrd. Euro, die für Baden-Württemberg im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen sind, sind die Kosten für die Autobahnen allerdings noch enthalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat der Bund noch nicht mitgeteilt, wie viel Geld er hiervon in jedem Jahr für den Bundesfernstraßenbau (Autobahn und Schiene) verwenden möchte. Schon allein deswegen könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend gesagt werden, wie welche Maßnahmen abgearbeitet werden.
 
 
Ein weiteres Problem stelle sich für das Land:
 
Um das hohe Investitionsvolumen bis zum Jahr 2030, welches im Bundesverkehrswegeplan bereitgestellt ist, abarbeiten zu können, braucht das Land dringend hinreichend Personal, um die Planungen für die Einzelmaßnahmen durchzuführen. Seit dem Jahr 2000 haben die jeweiligen Landesregierungen den Personalbestand in der Straßenbauverwaltung erheblich reduziert, so dass derzeit nicht hinreichend Personal zur Verfügung steht, um alle Maßnahmen relativ zügig abzuarbeiten. Das Land habe nunmehr beschlossen, jährlich 50 zusätzliche Stellen zu schaffen, um die Planungen durchführen zu können. Man wisse allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie lange der Bund, der die Bundesautobahnen in eigener Zuständigkeit übernimmt, noch Personal vom Land braucht, um die mit den Bundesfernstraßen verbundenen Aufgaben selbst erfüllen zu können.

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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg


Der Verkehrsminister wies ebenfalls darauf hin, dass mit dem Bund noch weiter über die Übernahme anteiliger Planungskosten gesprochen werden müsse. Von den Gesamtausgaben einer Straßenbaumaßnahme müsste man ca. 15 % der Gesamtkosten als Planungsmittel einrechnen. Diese Planungsmittel seien bisher vom Land Baden-Württemberg zu zahlen gewesen. Der Bund habe lediglich 3 % an Planungskosten übernommen. Es stelle sich die Frage, inwieweit der Landtag bereit ist, in den nächsten Haushalten Planungsmittel zur Verfügung zu stellen und vor allem in welcher Höhe. Zudem müsse mit dem Bund verhandelt werden, dass dieser seinerseits bereit ist, einen höheren Beitrag als die bisher gewährten 3 % zu zahlen. Dies werde – so der Verkehrsminister – bis zur Sommerpause verhandelt werden.
 
Zusammengefasst kann in einem ersten Schritt gesagt werden, dass die Realisierung und Zuordnung der Straßenbaumaßnahmen in den Folgejahren maßgeblich davon abhängt, wie viel Geld der Bund jeweils pro Jahr zur Verfügung stellt und wie viel Geld er für die eigenen Bundesfernstraßen verwendet. Zudem hängt die Realisierung davon ab, ob der Bund bereit ist, einen höheren Beitrag an den Planungskosten zu tragen und welche Mittel der Landtag pro Jahr zur Verfügung stellen kann und ob er zusätzliches Personal für die Planung gewinnt.
 
In den bisherigen Jahren sind für den vordringlichen Bedarf 200 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt worden. Nimmt man nunmehr den Investitionsanteil heraus, der für die Bundesfernstraßen verwendet werden soll, müssen nach Ansicht des Verkehrsministers mindestens 400 Mio. Euro pro Jahr vom Bund zur Verfügung gestellt werden, damit der Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Vordringlichkeit bis zum Jahr 2030 abgearbeitet werden kann.
 
 
Der Verkehrsminister wies in seinem Vortrag noch auf weitere Punkte, die für das Land Baden-Württemberg entscheidend sind, hin:
 
Das Land werde auf jeden Fall diejenigen Maßnahmen, welche
 
- sich bereits im Bau befinden und
- diejenigen Maßnahmen, die bereits fertig durchgeplant sind oder bei denen die Planung bereits in Gang gesetzt ist, zuerst realisieren.
 
Als Gesamtkostenvolumen seien hierfür von den 9,5 Mrd. Euro (gesamt) insgesamt 3,2 Mrd. Euro in Ansatz zu bringen. Diese Maßnahmen würden fertiggestellt bzw. zuerst gebaut. Für die restlichen Maßnahmen verbliebe dann ein Investitionsvolumen im vordringlichen Bedarf von 6,279 Mio. Euro.

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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg


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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg


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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg




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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg



In einer zweiten Stufe würden dann die Maßnahmen, die im vordringlichen Bedarf ohne Planung seien, zu realisieren sein. Wann diese realisiert werden können, hängt ab, ob Personal hinreichend aufgebaut werden kann. Welche Maßnahmen in welchem Jahr realisiert werden, will das Verkehrsministerium nun bis zur Sommerpause in einem Maßnahmenkatalog erarbeiten und eine Priorisierung vornehmen. In diesem Verfahren (hierunter fällt auch die Ortsumfahrung Spaichingen) werden die Bewertungsergebnisse des Bundes übernommen und neu bewertet. Diese Bewertungskriterien werden durch eigene vom Land neu aufgestellte landesspezifische Kriterien ergänzt. Das Land will dem Grundsatz folgen „dort anfangen, wo es am schlimmsten oder dringlichsten ist“.

Der Bund hat für die Einstufung der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan folgende Kriterien zugrunde gelegt.

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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg


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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg



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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg



Nach Ansicht des Verkehrsministeriums sind die Gewichtungen, die der Bund bisher bei der Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen im Land vorgenommen hat, nicht hinreichend. Der Verkehrsminister wies darauf hin, dass nach seiner Auffassung auch andere Gewichtungen - unter anderem die Beeinflussung von Lärm auf den Mensch – die Frage, ob der Bau einer Straße auch nachhaltige Vorteile bringt, berücksichtigt werden soll. Von daher hat das Land Baden-Württemberg weitere Kriterien, die sie jetzt in die Priorisierung der einzelnen Bundesstraßenmaßnahmen aufnehmen will, aufgestellt. Diese sind

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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg



Für die Frage des Verkehrsflusses spielt insbesondere eine Rolle, ob die Bestandsstrecke nach aktuellen inzwischen neu vorliegenden Verkehrsmengenzählungen an ihre Kapazitätsgrenze gekommen ist.

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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg



Besondere Bedeutung will das Verkehrsministerium auch der durch den Verkehr ausgehenden Belastung der Menschen beimessen. Hierfür spielt insbesondere eine Rolle, ob die Straße unmittelbar an Wohngebieten liegt oder ob sie lediglich die Verkehrsmenge nicht aufnehmen kann, jedoch keine Lärmauswirkungen oder Schadstoffauswirkungen auf den Menschen hat.

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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg



Bei dem Thema Nachhaltigkeit geht es dem Verkehrsminister um die Frage der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens im Verkehrssektor in Deutschland. Hierfür müsse geprüft werden, ob die Straße, wie sie im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist, gleichwertig durch Schienenverkehr ersetzt werden könne. Hier wird die Frage beantwortet, ob der Schienenverkehr die gleiche entlastende Wirkung hätte, wie der Ausbau der Straße. Wäre dies der Fall, würde der Bau der Straße nicht nachhaltig sein.

nachhaltigkeit
Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg



Zusammengefasst bringt das Land Baden-Württemberg bei der nunmehr vorzunehmenden Gewichtung weitere Kriterien mit ein, die vom Bund bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans aus Sicht des Landes nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Insoweit wird die jetzt vom Land vorgenommene Gewichtung durch folgende Kriterien ergänzt:

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Quelle: Mitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg



Der Verkehrsminister wies weiter darauf hin, dass er die nunmehr vorzunehmende Priorisierung transparent machen will auf Grundlage festgelegter Parameter, so dass keiner im Land sich benachteiligt fühlt. Zugleich wäre damit ausgeschlossen, dass durch politische Einflussnahme der eine oder andere Wunsch unsachgemäß bevorzugt wird.
 
Das Land nimmt in einer ersten Unterscheidung der Maßnahmen folgende Unterteilungen vor:
 
- Bundesautobahnen
- Ausbau von bereits bestehenden Straßen
- Neubaumaßnahmen
 
Das vom Land aufgestellte Verfahren soll bis zum Sommer 2017 fertiggestellt und den Kommunen nach der Sommerpause 2017 vorgestellt werden.
 
Ausführungen hat der Verkehrsminister auch darüber gemacht, wie das Verhältnis zwischen ländlichem Raum und städtischen Raumschaften sein wird. Hierbei ist es dem Ministerium wichtig, dass der ländliche Raum „nicht abgehängt“, sondern – gerade wegen der besonderen Struktur in Baden-Württemberg, in der auch große Industrieansiedlungen in ländlichen Räumen vorhanden sind, gleichbehandelt wird.
 
 
 
In der Stufe 1 (bereit im Bau befindliche Maßnahmen und solche mit Planungsstand/Kostenvolumen 3,4 Mrd. Euro) ist der ländliche Raum mit rd. 30 % der Investitionsmaßnahmen berücksichtigt. In der Stufe 2 (Neubauvorhaben, der erst noch geplant werden müssen), ist der ländliche Raum mit 2/3 also 6,5 Mrd. Euro berücksichtigt.
 
Nach Ansicht Bürgermeister Schuhmachers wird das Verkehrsministerium eine nachvollziehbare Grundlage schaffen. Bürgermeister Schuhmacher geht davon aus, dass bis September/Oktober 2017 verlässlich gesagt werden kann, wann mit der Planung für die Umgehungsstraße und wann mit dem Bau begonnen wird.


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