Stadtnachricht

Gemeinderat verabschiedet 2. Nachtrag 2009


Als Folge der allgemeinen Finanzkrise und der daraus entstehenden Steuerrückgänge war es notwendig, bereits im Mai dieses Jahres einen ersten Nachtragshaushalt zu beschließen. Hierbei mussten vielerlei Investitionsmaßnahmen im Umfang von rd. 1 Mio. Euro als Konsequenz aus den rückläufigen Steuereinnahmen aus dem Haushalt herausgenommen werden. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Steuerzuweisungen des Landes an die Gemeinde rückläufig sind. Zudem wurden infolge des Konjunkturprogramms zahlreiche Investitionsmaßnahmen aufgenommen, die bei den Haushaltsplanberatungen 2008 nicht vorgesehen waren. Zwar können wir im laufenden Jahr 800.000 Euro aus der Rücklage zur Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme einsetzen und müssen die im ersten Nachtrag geplante Kreditaufnahme nicht in voller Höhe in Anspruch nehmen; allerdings zeigt sich, dass im Jahr 2010 das operative Geschäft, also der laufende Haushalt nicht mehr über die Einnahmen gedeckt werden kann, weil eben die Steuer und die Zuweisungen auf einem historischen Tief sein werden. Dies heißt, dass in 2010 jede Investitionsmaßnahme über Kredit finanziert werden muss. Trotz dessen hat sich der Gemeinderat dazu bekannt, die notwendigen und im Rahmen der innerstädtischen Weiterentwicklung beschlossen Maßnahmen durchzuführen.
Redakteur / Urheber
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Bürgermeister Schuhmacher