Stadtnachricht

Spaichingen profitiert von Finanzzuweisungen an die Kommunen


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
in seinem Schreiben vom 08.07.2020 informierte der CDU-Landtagsabgeordneter Guido Wolf MdL Bürgermeister Markus Hugger über den aktuellen Gemeindefinanzausgleich:
 
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hugger, lieber Markus,
 
entsprechend dem Beschluss der Haushaltskommission vom 29. Juni 2020 hat das Finanzministerium nun eine Übersicht über Finanzzuweisungen an die Kommunen bereitgestellt. Bei den Mitteln geht es um die weitere Schaffung von Liquidität der Kommunen. Dies erfolgt durch das Vorziehen der dritten Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli. Die Kommunen erhalten damit insgesamt durch die erhöhte zweite (= um 517 Mio. Euro höher) und die erhöhte dritte (= um 238 Mio. Euro höher) Teilzahlung für die ersten drei Quartale 2020 rd. 755 Mio. Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre. Aus der Verschiebung der Erstattungsleistung haben die Kommunen nochmals einen Liquiditätsgewinn von rd. 6 Mio. Euro, so dass sich die Liquiditätshilfe auf insgesamt rd. 761 Mio. Euro beläuft.
 
Ich freue mich sehr, dass das Land den Kommunen auf diese Weise Unterstützung zukommen lassen kann und dass auch Spaichingen davon profitiert. Die fiktive Berechnung auf Basis der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2020 ergab für Spaichingen 1,077 Mio. Euro. Die tatsächliche Auszahlung zum 10. Juli 2020 auf Basis des Staatshaushaltsplanes 2020/21 und der bisherigen Kopfbeträge wird 1,287 Mio. Euro betragen. Spaichingen erhält also 210.000 Euro mehr als ursprünglich geplant."
 
Ihre Stadtverwaltung