Stadtnachricht

In 2010 den Gürtel enger schnallen


Eine ähnlich erfreuliche steuerliche Entwicklung der letzten beiden Jahre, die eine schnelle Realisierung des Postplatzes und eine Verbesserung der Verkehrssituation möglich gemacht hat, wird es in 2010 nicht geben. Insoweit sind wir gehalten, den Gürtel in 2010 enger zu schnallen. Einen prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuer um ca. 2,5 Mio. Euro und rückläufige Landessteuern als auch eine Erhöhung der Finanzumlagen um rd. 1 Mio. Euro führen dazu, dass die Stadt an allen Fronten Einnahmeverluste verbuchen muss. Hinzu kommt überdies, dass aus dem Kommunalen Finanzausgleich geringere Schlüsselzuweisungen fließen. Dies führt insgesamt dazu, dass die Ausgaben für den laufenden Betrieb höher sind als die Steuereinnahmen. Aus diesem Grund müssen sämtliche Investitionsmaßnahmen über Kredit finanziert werden mit der Folge, dass die investiven Maßnahmen auf das Notwendigste beschränkt bleiben sollen. Diese Situation wird erschwert durch den Umstand, dass die Förderung des Bundes aus dem Konjunkturprogramm abgerufen und damit die Stadt auch die Co-Finanzierung gewährleisten muss. Im nächsten Jahr soll der Einbau des Aufzugs in der Realschule und die energetische Verbesserung in den kirchlichen Kindergärten durchgeführt werden. Ebenso enthalten sind die im Rahmen des Konjunkturprogramms bereits festgelegten Maßnahmen des Fensteraustausches an der Südseite und das Einbringen einer neuen Eingangstüre bei der Alten Turnhalle. Zugleich hat der Gemeinderat im Jahr 2008 die Feuerwehrgerätehaus-Erweiterung beschlossen, bezüglich derer die Stadt dieser Tage den Förderbescheid des Landes mit einer Förderzusage von annähernd 230.000 Euro erhalten hat. Dennoch schlägt der 1. Bauabschnitt der Gerätehauserweiterung mit rd. 1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2010 zu Buche.

Es wird Aufgabe in den nächsten Wochen zu den Haushaltsplanberatungen sein, bestimmte Maßnahmen im laufenden Betrieb einzusparen und zugleich geplante Maßnahmen im investiven Bereich, insbesondere beim weiteren Fortgang der Stadtsanierung, zum Teil aufzuschieben.

Redakteur / Urheber
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Bürgermeister Schuhmacher