Stadtnachricht

Bürgermeister Schuhmacher äußert sich erneut zur Klinikdebatte


Landrat Bär ist nicht bereit auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu hören
Schicksal der Klinik in Spaichingen soll im Schnelldurchgang entschieden werden


Eigentlich sollte es eine Informationsveranstaltung mit Diskussion sein, was Landrat Bär als Veranstaltung in der Stadthalle für vergangenen Mittwoch angekündigt hatte. Tatsächlich war es neben der Vorstellung eines angeblich alternativlosen Zukunftskonzepts nicht im Geringsten das, was man unter seriöser Beteiligung von Bürgerschaft und ernsthaftem Auseinandersetzen mit anderen Auffassungen erwarten darf.

Bürgermeister Schuhmacher ist verärgert darüber, dass der Landrat behauptet, er habe in der Vergangenheit jederzeit das Gespräch angeboten, man habe hiervon allerdings keinen Gebrauch gemacht. Diese Behauptung ist falsch. Dass sie gerade an einem Abend von Bär geäußert worden ist, an dem Bürgermeister Schuhmacher nicht anwesend war und nicht reagieren konnte, zeigt doch die fehlende Bereitschaft des Landrats, der Angelegenheit die Zeit zu geben, die sie braucht um vernünftige Lösungen für beide Klinikstandorte zu bekommen.

Landrat Bär war es seinerzeit vor annähernd einem Jahr, der in einer möglichst wenig öffentlichkeitswirksamen Entscheidung die Schließung des Standorts Spaichingen durch den Kreistag peitschen wollte. „Ich wurde in einem Gespräch informiert, dass der Kreis wegen Problemen bei der Ärztegewinnung strukturelle Änderungen am Klinikum vornehmen müsse. Es sei notwendig schnell zu reagieren. Landrat Bär bat um Vertraulichkeit der mir gegebenen Informationen. Erst nachdem ich die Bürgerschaft hierüber im Rahmen des Neujahrsempfangs der Stadt Spaichingen informiert habe, worin ich meine Pflicht sah, kam die Angelegenheit ins Rollen und wurde publik“, so Schuhmacher.

Nur durch den öffentlichen Druck aus der zwischenzeitlich sich gegründeten Bürgerbewegung musste der Landrat durch Entscheidung des Kreistages eine Untersuchung durch eine Beratungsgesellschaft in Auftrag geben, ansonsten wäre die Angelegenheit schon vorher umgesetzt worden. Dass aber zwischenzeitlich schon Architekten am Umbau der Klinikgebäude Tuttlingens planen und dass zwischenzeitlich die Klinik Spaichingen schon nicht mehr als klinische Einrichtung bei der Übersicht aller Kliniken im Land auf der Homepage des Sozialministeriums geführt wird, entgeht dabei leicht dem aufmerksamen Betrachter. Hinter den Kulissen wurden schon seit Monaten Fakten geschaffen und alles vorbereitet von einem Landrat und dessen Geschäftsführer, die angeblich nach außen darlegen, sie seien zum Gespräch bereit.

„Bis zum heutigen Tag haben sich weder Landrat Bär, noch der Geschäftsführer der Klinik gGmbH ernsthaft mit den von mir aufgeworfenen Fragen und Ungereimtheiten beschäftigt und hierauf Antworten gegeben“ kritisiert Bürgermeister Schuhmacher das Verhalten der Akteure.

Nicht erklärt ist, warum das beauftragte Unternehmen seine Betrachtung zur Beurteilung der Zahlen und Ergebnisse der Klinik auf die Ergebnisse des Jahres 2017 gestützt hat, ein Jahr, indem die Klinik in Spaichingen wegen verschiedener zuvor von der Geschäftsleitung eingeleiteter struktureller Veränderungen ein schlechteres Ergebnis erzielt hat, als die Jahre zuvor.

Nicht erklärt ist, warum das Angebot der Stadt auf künftige Abmangelbeteiligung von Landrat Bär  mit dem Argument abgetan wird, es läge hierzu kein Gemeinderatsbeschluss vor, obgleich dieser Landrat aus seiner eigenen Bürgermeisterzeit wissen müsste, dass ein von einem Bürgermeister geäußertes Angebot, der gesetzlicher Vertreter der Gemeinde ist, immer als Angebot gewertet werden muss.

Nicht geklärt ist, wie die Investitionen am Standort in Tuttlingen finanziert werden. Der Landrat verschweigt in der Öffentlichkeit, dass die Investitionen über den Kreishaushalt und nicht von der Klinik selbst finanziert werden müssen. Ein Schattenhaushalt also, in dem die tatsächlichen Kosten „verschleiert“ werden und zuletzt über die Kreisumlage von den Gemeinden selbst – auch von Spaichingen bezahlt werden sollen. Spaichingen zahlt also sein eigenes Begräbnis.

Nicht geklärt ist, wer die sonstigen notwendigen Infrastrukturkosten zahlen soll, etwa den Bau eines in Tuttlingen notwendigen Parkhauses. Landrat Bär behauptet, man wolle das bauen lassen und zurück mieten. Mit dieser Argumentation zeigt er aber nur, für wie dümmlich er die Menschen hält. Jeder weiß, dass Investoren Geld verdienen müssen und die Miete sowohl der Refinanzierung als auch der Ertragsfinanzierung des Investors dient.

Nicht geklärt ist bisher, wie die künftige Struktur in Spaichingen aussehen soll. Ebenso ist ungeklärt, ob ein Versorgungszentrum nebst Belegbetten in Spaichingen realisierbar sein wird. Dies hätte man aber zuerst klären sollen, bevor man Fakten schafft und behauptet, was denkbar wäre, aber nicht belegt, ob es tatsächlich so sein wird.

Mit der Argumentation, man müsse strukturelle Änderungen vornehmen, weil man keine Fachärzte gewinnt, disqualifizieren sich der Landrat und sein Geschäftsführer nun am Ende des Prozesses vor der Kreistagsentscheidung, wenn sie neben dem Gutachter behaupten, die Zukunft Spaichingens könnte in der Schaffung eines Ärztehauses mit Belegbetten liegen, für das man eben gerade die Ärzte braucht, die man ja angeblich nicht bekommt.

„Und mir dann noch zu unterstellen, ich würde ihn – den Landrat - aus wahltaktischen Gründen wegen der bevorstehenden Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr um Verschiebung der Entscheidung des Kreistags bitten, ist nun doch reiner Humbug.

Benachbarte Städte wir Stockach zeigen, dass auch kleine Häuser wie Spaichingen in sich als Häuser der Grund- und Regelversorgung funktionieren können. Wenn man also weiß, dass es andernorts erfolgreiche Alternativen zum Kliniksterben gibt, dann stünde es einem Landrat auch gut an, sich mit diesen anderen Möglichkeiten zu befassen, als sie aus sachfremden Argumenten arrogant abzutun. Sicherlich ist letzteres für ihn leichter im Wissen, dass nicht er, sondern die Gemeinden selbst seine Pläne finanzieren müssen. Wenn das die Art ist, wie Landrat Bär das Gespräch anbietet, dann ist es im Interesse der Beteiligten besser, nicht miteinander zu reden.

Nur wer sich einen Landratsamtserweiterungsbau für über 20 Mio. Euro leistet, wer für leergeräumte Flüchtlingsunterkünfte Millionen von Euro zahlt, weil man langfristige Mietverträge eingegangen ist, die man obgleich kein Bedarf mehr da ist, bedienen muss, der muss an anderer Stelle sparen, selbst wenn diese Maßnahmen gravierend in die Daseinsvorsorge der Bevölkerung eingreifen.

Ich hoffe nur, dass die Damen und Herren des Kreistages, die Entscheidung nächste Woche vertagen, um gemeinsam gute und einvernehmliche Lösungen zu finden. Ein Angebot der Stadt hierzu liegt auf dem Tisch.“ so Schuhmacher.
 
 
gez.
Hans Georg Schuhmacher
Bürgermeister