Stadtnachricht

Redebeitrag von Herrn Bürgermeister Schuhmacher im Rahmen der Landratsamtveranstaltung zum Klinikum


Redebeitrag anlässlich der Vorstellung des Entwicklungskonzepts der Fa.Oberender in der Stadthalle Spaichingen am 16.10.2019
 

Sehr geehrter Herr Bär,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
zunächst vielen Dank für Ihre Bereitschaft mit der von der Entwicklung der Kliniklandschaft im Kreis Tuttlingen betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Kontakt zu treten. Sich zeigen damit, dass Sie an Aufklärung, aber auch und vor allem Dialog interessiert sind. Dieser ist vor allem im Hinblick auf die schlussfolgernden Empfehlungen aus dem vorgelegten Entwicklungskonzept, - sehr verehrter Herr Hacker und sehr geehrter Herr Bär, notwendiger denn je.
Bürgermeister Schuhmacher hat bei der Abstimmung dieses Termins bereits frühzeitig mitgeteilt, dass er an diesem Termin nicht teilnehmen kann. Eine Verschiebung desselben war leider trotz der Bitte anderweitig zu disponieren nicht möglich. Aus diesem Grund nehme ich als dessen Stellvertreter Stellung zu den Anliegen der Stadt Spaichingen als Standortgemeinde eines der Gesundheitszentren und verlese die Stellungnahme der Stadt Spaichingen in Form der Mitteilung von Herrn Bürgermeister Schuhmacher.

Vorab möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen:

Mein Name ist Werner Reisbeck. Ich bin 1.Bürgermeister Stellvertreter seit dieser Wahlperiode. Dem Gemeinderat gehöre ich als Mitglied der Freien Wähler Fraktion bereits auch in der letzten Wahlperiode an.
 
Wir haben uns gestern Abend im Gespräch mit Teilen des Kreistags und des Gemeinderates in der Angelegenheit besprochen. Der Fraktionsvorsitzende des CDU Kreistagsfraktion hat gegenüber Bürgermeister Schuhmacher mitgeteilt, dass seine Fraktion an einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Lösung für Spaichingen interessiert sei. Polarisierung sei indessen aus seiner Sicht nicht hilfreich.

Sicherlich muss man ihm zustimmen, wenn es um das Anliegen einer nachhaltigen Sicherung des Klinikstandortes geht. Allerdings muss hierbei natürlich die Frage beantwortet werden, was denn Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung überhaupt bei dieser so wichtigen Frage bedeuten.

Die Antwort, die er mit seiner Abstimmung im Kreistag geben muss und leider bisher schuldig geblieben ist, liegt allerdings auf der Hand.

Wenn man bei der Frage der Weiterentwicklung eines Klinikstandortes den Maßstab nachhaltiger Entwicklung ansetzt, dann kann die Beurteilung, was Nachhaltigkeit ist, nur und ausschließlich am Maßstab bedarfsgerechter medizinischer Versorgung der Bevölkerung gemessen werden.

Nicht das Betriebsergebnis kann primär der Maßstab für die Weiterentwicklung einer Klinik sein, wenn die Bevölkerung damit längere Wege und längere Zeiten für die Behandlung von Krankheiten in Anspruch nehmen muss.

Jeder Landkreis ist gesetzlich verpflichtet, Versorgungseinrichtungen in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit zu schaffen, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl seiner Einwohner erforderlich sind.

Im Umkehrschluss gebietet diese gesetzliche Verpflichtung zur Daseinsvorsorge der Einwohner eine einschränkende Kompetenz des Kreistages bei Entscheidungen über seit Jahrzehnten bestehende Vorsorgeeinrichtungen, wenn es also im Kern um die Schließung der stationären Versorgung in Spaichingen geht.

Ein Landkreis darf nur dann eine, die Bürgerinnen und Bürger benachteiligende Veränderung vornehmen, wenn er an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit käme. Dass dies nicht der Fall ist, dürfte in Ansehung des Neubaus einer Kreissporthalle in den vergangenen zwei Jahren und dem Erweiterungsbau des Landratsamtes in diesem Jahr wohl außer Zweifel stehen.

Demnach besteht aus unserer Sicht die Pflicht, die Klinik Spaichingen als stationäres Haus der Grund- und Regelversorgung zu erhalten, als gesetzlicher Auftrag, der sich unmittelbar aus der gesetzlichen Vorgabe der Landkreisordnung ableitet.
 
Und wenn meine sehr verehrten Damen und Herren von Zukunftsfähigkeit gesprochen wird, dann spricht dies umso mehr für den Erhalt der Klinik als Haus der Grund- und Regelversorgung.

In Anbetracht rückläufiger ärztlicher Versorgung in ländlichen Gemeinden, was gerade wir in Spaichingen durch die altersbedingte Aufgabe einiger Arztpraxen erleben werden, muss die medizinische Versorgung durch die öffentliche Hand als gesellschaftliche Aufgabe sichergestellt werden.

Es ist derzeit völlig ungeklärt, wie der Landkreis niedergelassene oder angestellte Ärzte für ein sogenanntes intersektorales Gesundheitszentrum gewinnen will, - wie es in dem Entwicklungskonzept vorgeschlagen wird,-  wenn Sie, Herr Bär, noch vor einem halben Jahr als Grund für die von Ihnen vorgeschlagene Entwicklung das Problem der Ärztegewinnung genannt haben.
 
Wir – die Stadt Spaichingen – haben in einem an Sie gerichteten Schreiben vom 10.09.2019 angekündigt, dass wir bereit sind, uns künftig an einem etwaigen Abmangel der Klinik zu beteiligen, wenn die Klinik als Haus der Grund- und Regelversorgung erhalten und die Stadt Tuttlingen ebenso in Gesprächen Bereitschaft der Beteiligung aufzeigt.

In Ihrem Antwortschreiben hierzu, haben Sie das Angebot der Stadt mit dem Argument abgetan, es sei nicht ernst gemeint, wenn man dies an die Bedingung knüpft, dass auch Tuttlingen an der Künftigen Entwicklung beteiligt werden solle.

Diese Behauptung von Ihnen ist falsch. Dass sie falsch ist, lässt sich sogar historisch begründen.  

Tuttlingen hat sich beim Ausbau des Klinikums am heutigen Standort in Tuttlingen bereit erklärt die Verkehrsinfrastruktur zur Klinik auszubauen. Bis heute ist hier nichts geschehen.

Werfen Sie Tuttlingen auch mangelnde Ernsthaftigkeit in den von den Verantwortlichen Tuttlingens gemachten Zugeständnissen vor?

Es war und ist bisher unter den bisherigen Landräten in diesem Kreis Tradition gewesen, dass eine Kreiseinrichtung von einer Gemeinde mitfinanziert werden kann, wenn die Gemeinde selbst durch die Kreiseinrichtung einen Standortvorteil erfährt.
Das hat die Stadt Spaichingen etwa beim Bau der Berufsschule, der Erwin Teufel Schule getan und ist hier zugunsten der Einrichtung mit in die finanzielle Verpflichtung gegangen.

Dass Sie nun Spaichingen vorwerfen, das Angebot sein nicht ernst gemeint, ist unredlich und zeigt nur Ihre mangelnde Bereitschaft mit der Stadt zu reden. Wenn Spaichingen fordert, dass ein Standortvorteil, den die Stadt finanziell zum Teil ausgleicht ebenso von demjenigen finanziell ausgeglichen werden muss, der ebenso den gleichen Standortvorteil hat und genießt, ist dies nicht ernst gemeint, sondern nur folgerichtig. Wenn einer sich beteiligen will, weil er einen Vorteil hat, dann soll sich der andere auch beteiligen, der den gleichen Vorteil hat.

Ebenso teilen Sie in Ihrem Antwortschreiben mit, dass Bürgermeister Schuhmacher den Fokus seiner Betrachtung schon seit Jahren auf ein Ärztehaus in Spaichingen legen würde. Dies ist auch falsch, auch wenn es bisweilen in der Presse so kommuniziert worden ist.

Bürgermeister Schuhmacher teilt hierzu mit, dass er bereits im Jahr 2012 als es seinerzeit auch um die etwaige Schließung der Klinik als Grund- und Regelversorgungshaus ging, gesagt hat, dass vor einer Schließung des Standorts zumindest die ärztliche Versorgung des nördlichen Landkreises sichergestellt werden müsse, notfalls durch niedergelassene Ärzte in einem Ärztehaus, für das der Landkreis die Infrastruktur zu stellen hätte, wenn man die Klinik denn aufgeben müsse.

Seinerzeit hat man sich dazu bekannt, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben werde, welches als Prüfauftrag den Erhalt beider Klinikstandorte als stationäre Grund- und Regelversorgungshäuser zum Gegenstand hatte.

Von dieser Tradition sind Sie mit Ihrem Vorstoß vor einem Jahr abgewichen und haben den Kreistag dazu bewegt, ein Entwicklungskonzept in Auftrag zu geben, welches gerade nicht den Erhalt beider Standort zum Gegenstand hat.

Damit haben Sie die seit Jahrzehnten praktizierte Linie der klinischen Versorgung im Landkreis Tuttlingen verlassen.

Wir als Stadt Spaichingen betonen nochmals unsere Überzeugung, dass die Aufrechterhaltung beider Standorte möglich wäre.

Wir als Stadt Spaichingen bieten nochmals Gespräche an, in denen eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Abmangel der Klinik erörtert werden kann.

Wir sehen uns im Interesse einer flächendeckenden medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung in der Pflicht. Es darf nicht sein, dass wir Sporthallen und Schwimmbäder bauen und ein sehr gut aufgestelltes Krankenhaus opfern.

Geben Sie dem Prozess die notwendige Zeit, die er braucht und entscheiden Sie nicht über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger.

Nehmen Sie das Angebot der Stadt Spaichingen ernst und lassen es nicht ungeprüft und unbesprochen.

Wir sind in unserer Meinung und Auffassung bestärkt worden durch das Beispiel des Krankenhauses in Stockach, welches als Grund- und Regelversorgungshaus in kommunaler Trägerschaft funktioniert und eine wichtige Daseinsvorsorgeeinrichtung der Bürgerinnen und Bürger Stockachs und der Umlandgemeinden darstellt. Dieses Krankenhaus ist kleiner als Spaichingen und wird vom Ministerium im Zuge der Strukturreformen nicht geopfert. Ein gleiches Haus in Spaichingen mit gleicher medizinscher Versorgungstruktur unter Beteiligung der Stadt wäre ein Erfolg für die Weiterentwicklung unserer Klinikstandorte.
 
Und ein letztes:
 
Sie schreiben, sie müssten den Kreistag am 24.10.2019 im Interesse des Personals entscheiden lassen. Dieses brauche Klarheit wie es weiter ginge. Mit dieser Argumentation machen Sie deutlich, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in Ihren Belangen egal sind, wichtiger für Sie ist das Personal und die Sicherheit für das Personal. Das kann bei Beurteilung der Frage der Aufrechterhaltung eines Klinikstandorts aber doch nicht der entscheidende Faktor sein.
 
Nochmals unsere eindringliche Bitte an Sie: Lassen Sie den Kreistag nächste Woche nicht voreilig in dieser Sache entscheiden. Sie haben den Prozess gerade vor einem Jahr angestrebt. Eine solche Angelegenheit kann nicht in einem Jahr entschieden werden, insbesondere dann nicht, wenn auch andere bereit sind, sich finanziell zu beteiligen. 

Für die Stadt Spaichingen

Gez.
Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher