Stadtnachricht

Bürgermeister Schuhmacher nimmt Bezug zur Presseveröffentlichung vom 07.10.2019


Redakteurin Braungart belegt tendenzielle Berichterstattung mit ihrer Veröffentlichung in der Tagesausgabe des Heuberger Boten am 07.10.2019
 
Eine einfache, täglich in Deutschland überall praktizierte Behördenentscheidung veranlasste jüngst die Ortsredakteurin des Heuberger Boten zu einem Bericht, wonach ihr so hochgelobter Gemeinderat Harald Niemann, die Welt zu retten scheint.

Jüngst in der Gemeinderatssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ fragte Herr Niemann in noch öffentlicher Sitzung, warum ein Gewerbetreibender eine Beseitigungsanordnung bezüglich des in seinem Garten im Gewerbegebiet errichteten Schwimmpools und Saunahauses erhalten hätte, obgleich in einem anderen Gebiet Nebenanlagen erlaubt seien.

Auf die Frage des Bürgermeisters, ob er diese Angelegenheit wirklich in öffentlicher Sitzung beantwortet haben wolle und ob der Gewerbetreibende denn damit einverstanden sei, dass über seine Belange in öffentlicher Sitzung behandelt würden, gab Niemann keine Antwort, machte jedoch deutlich, dass er dies unter Anwesenheit der Zuhörer beantwortet haben wollte. Zugleich machte er deutlich, dass er das Einverständnis des Gewerbetreibenden zur Behandlung in öffentlicher Sitzung habe.

In der Sache geht es um eine baurechtswidrig erstellte Sauna und einen Swimmingpool im Gewerbegebiet. Beide sind ohne Baugenehmigung errichtet worden. Beide sind nach den Bauvorschriften in diesem Gebiet auch nicht zulässig. Folgerichtig erging eine Auflage an den Eigentümer, beides wieder abzubauen. Soviel der Sachverhalt, wie er vom Bürgermeister in der Sitzung dargelegt wurde.

Zudem erwähnte der Bürgermeister, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass ein Gewerbetreibender günstig von der Stadt Gewerbegelände kauft unter Angabe er würde mehrere Mitarbeiter beschäftigen, ein Wohnhaus darauf errichtet und sich zu privaten Zwecken eine Sauna und ein Swimmingpool in den Garten stellt. Angestellte Mitarbeiter in der vom Gewerbetreibenden beim Kauf des Grundstücks angegebenen Zahl gibt es nicht. In dem im Vergleich zu Wohnbauplätzen sehr günstigen Grundstück ist ein Wohnhaus errichtet und ein Versicherungsmaklerbüro untergebracht. Die angeblichen Mitarbeiter unterhalten bisweilen andernorts ihre Büros. Allein die Errichtung der Sauna und des Pools sind Indizien dafür, dass eine überwiegend private Nutzung des Grundstücks stattfindet, selbst wenn der Gewerbetreibende behauptet, er würde zur Stärkung des Teamgeistes zu seinen Mitarbeitern und zur Festigung des Kundenstammes gemeinsam mit Mitarbeitern, Kunden und deren Familien Sauna und Pool nutzen.

Fakt ist, dass die Baurechtsbehörde bei einem „Schwarzbau“ reagieren muss. Ein einfacher Sachverhalt also, den Gemeinderat Niemann nutzen wollte, um den Bürgermeister in der Sitzung mit der Behauptung zu diskreditieren, in verschiedenen Baugebieten würde unterschiedliche Maßstäbe angesetzt. Ungeachtet dessen, dass Herr Niemann diesen, hier in Frage stehenden Bebauungsplan als Gemeinderat mit verabschiedet hat und er wissen müsste, dass die Zulässigkeit von Nebenanlagen in Gewerbegebieten sehr eng betrachtet wird, um ein Ausufern privater Nutzungszwecke zu unterbinden, nimmt die Redakteurin nun diesen Sachverhalt zum Anlass um folgende Anfrage an Bürgermeister Schuhmacher zu stellen:

Anfrage vom 4.10.2019 um 11.50 – Rathaus an diesem Tag geschlossen

Sehr geehrter Herr Schuhmacher,

wie ich inzwischen recherchiert habe, gibt es einen gewissen Vorlauf zu der Anfrage von Herrn Niemann in der Sache Nebenanlagen im Industriegebiet.

Dazu habe ich noch einige Fragen:

Auf welcher Rechtsgrundlage erging die Verfügung zum Abriss?

Ist es richtig, dass Sie dem Geschäftsmann unterstellt haben, er würde gar keine Firma führen, sondern in seinem Haus eigentlich nur wohnen?

War Ihnen bewusst, dass der Mann identifizierbar ist aus all dem, was Sie in der Sitzung gesagt hatten?

Wie sind Sie bzw. ist die Verwaltung eigentlich auf diesen Geschäftsmann gekommen? Ist es korrekt, dass Fotos seitens des Bauamts von außerhalb quasi heimlich gemacht worden sind? Warum haben die Mitarbeiter den Mann denn nicht einfach angesprochen?

Was genau ärgert Sie an dieser Sache?

Und noch etwas anderes, das ich in diesem Zusammenhang erfahren habe: Ist es korrekt, dass in der Tanzschule Bravo regelmäßig Partys für Erwachsene stattfinden, obwohl das Ganze als Tanzschule genehmigt ist? Fällt das unter die Regelungen fürs Industriegebiet, so wie etwa bei der Disco in der Max-Planck-Straße?

Wären Sie so nett, mir bis spätestens morgen zu antworten?

Vielen Dank und viele freundliche Grüße,

Regina Braungart
Redaktionsleiterin


Soweit die Anfrage
 
Jedem aufmerksam Lesenden fällt sofort auf, was die Redakteurin mit Ihrer Anfrage beabsichtigt.

Es geht nicht um Aufklärung, denn darum, den Sachverhalt zum Aufhänger zu nehmen, um den Bürgermeister zu diskreditieren.
Seriöser Journalismus, der an Aufklärung nach Fakten interessiert ist, sieht anders aus. Bei einer solchen Anfrage muss man sich nicht wundern, wenn der Bürgermeister so reagiert, wie er reagiert hat, indem er Sachverhaltsaufklärung in einer eigenen Pressemitteilung für den Fall ankündigt, dass wieder einmal „Mist“ geschrieben wird, der mit dem eigentlichen Fall nichts zu tun hat.

Alle in der Sitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger werden bestätigen können, dass Bürgermeister Schuhmacher bereits in der Sitzung umfassend informiert hat. Vor diesem Hintergrund wäre es der anwesenden Redakteurin leicht möglich gewesen, die Leserschaft richtig zu informieren.

Im Übrigen hätte ein verantwortlicher Journalist die Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Wangen II“ gelesen, bevor er hierzu schreibt. Dass die Journalistin dies nicht getan hat, ergibt sich allein aus dem Umstand, dass sie die Bauvorschriften nicht zitiert. Hätte Sie die Bauvorschriften gelesen, hätte sie auch wissen müssen, dass es für die Beurteilung einer baulichen Anlage nicht darauf ankommt, ob diese wieder abgebaut werden kann.
 
 
Hans Georg Schuhmacher
-  Bürgermeister -