Stadtnachricht

Bürgermeister Schuhmacher reagiert auf Vorwürfe der Wählervereinigung "Pro Spaichingen"


Bürgermeister Schuhmacher reagiert auf Vorwürfe
der Wählervereinigung „Pro Spaichingen“

Veröffentlichung im Heuberger Boten vom 7.05.2019
 
Eine Frechheit nennt Bürgermeister Schuhmacher die Stellungnahme der Wählervereinigung „Pro Spaichingen“
in der Ausgabe des Heuberger Boten vom 7.05.2019.

Es geht um das Abhängen von Wahlbannern, die die Wählervereinigung am Sonntag den 14.04.2019
an allen Ortseingängen an bestehende Ortseingangstafeln und an verschiedenen anderen Stellen angebracht haben.

Bereits bei der vergangenen Wahl hat sich der Gemeinderat mit der Frage zulässiger Wahlwerbung verständigt
und darüber Einvernehmen erzielt, dass lediglich Wahlplakate bis max. DIN A 1 an Stellen aufgehängt werden dürfen,
die nicht verkehrsbeeinträchtigend sind. (in der Regel an Straßenlampen)

Bannerwerbung ist als Wahlwerbung nicht vorgesehen.

Die Stadtverwaltung hat auf der Eingangsseite Ihrer Homepage unter der Rubrik „Hinweise zur Wahlwerbung“
und durch gesonderte Mitteilung an alle Parteien und Wählervereinigungen darauf hingewiesen,
was zulässig ist und wie beschildert werden darf.

Das Anbringen von Wahlbannern durch Anleinen an die Ortseingangstafel ist nicht erlaubt.
Zum einen deswegen, weil Wahlwerbung nur innerhalb des Ortes und zum zweiten den Verkehrsteilnehmer
nur unwesentlich ablenken soll. Jede Ortseinfahrt verlangt von den Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Aufmerksamkeit.
Zugleich ist die gefahrene Geschwindigkeit zu drosseln. Der Verkehrsteilnehmer muss sich an die vorhandene Infrastruktur
des Ortes gewöhnen. Deswegen ist Wahlwerbung an den Stellen der Ortseingangstafeln nicht zulässig.

Dies ist in neben den Hinweisen, die die Wählervereinigungen erhalten haben, in §15 der Polizeiverordnung der Stadt geregelt.
Diese hat der Vorsitzende der Wählervereinigung „Pro Spaichingen“ im Übrigen
als Mitglied des Gemeinderates der Stadt im Jahr 2017 im Rat behandelt.
Insofern müsste sie ihm bekannt sein.

Dass er und die Mitglieder seiner Wählervereinigung gleichwohl dagegen verstoßen lässt nur den Rückschluss zu,
dass ihm das Ortsrecht und die Gleichbehandlung aller an der Wahl gleichgültig sind.

Am 16.04.2019 hat Bürgermeister Schuhmacher telefonisch Herrn Niemann auf die Sach-
und Rechtslage hingewiesen und ihm mitgeteilt, dass er die Banner abholen und nach
Festlegung der Standorte mit der Ordnungsbehörde auch die Erlaubnis erhalten würde, diese für die Wahl aufzuhängen.

Am 26.04.2019 hat Bürgermeister Schuhmacher Herrn Niemann sowohl auf Handy als auch an die
Festnetznummer seiner Wohnung angerufen und hat - nachdem Herr Niemann nicht erreichbar war -
bei dessen Tochter drum gebeten, dass dieser zurückrufen möge.
Es gehe um die Erörterung zur Frage der Wahlwerbung. Rückruf seitens Herrn Niemann ist nicht erfolgt.

Am 26.04.2019 hat Bürgermeister Schuhmacher darüber hinaus Herrn Niemann schriftlich
über die rechtlichen Grundlagen informiert und ihm mitgeteilt, dass er die Werbebanner
abholen und nach Rücksprache mit der Ordnungsbehörde an festgelegten Standorten aufhängen könne.

Am 29.04.2019 hat Bürgermeister Schuhmacher in der Gemeinderatssitzung umfassend
zur Frage etwaiger Wahlplakatierung Stellung genommen und insbesondere auch die rechtlichen
Grundlagen erläutert. Er hat an die Wählervereinigung „Pro Spaichingen“ gerichtet mitgeteilt,
dass die Werbebanner bei der Stadt abgeholt und nach Festlegen der Standorte mit der Ordnungsbehörde aufgehängt werden könnten.
 
Bis heute hat weder Herr Niemann oder ein Mitglied seiner Wählervereinigung
Kontakt zur Stadt aufgenommen.

Im Übrigen muss festgehalten werden, dass das Aufhängen der Werbebanner an einem Sonntag
im Wissen erfolgt ist, dass der Berufsverkehr am Montag früh in Spaichingen einpendelt und die Stadt befährt.
Es muss unterstellt werden, dass hier wider besseres Wissen gehandelt worden ist um einen
möglichst hohen Werbeeffekt zu erreichen. Dass in einem solchen Fall sofortiges polizeiliches Einschreiten geboten ist,
liegt auf der Hand. Dies besonders dann, wenn in vielerlei Fällen zuvor Werbung, die an die Ortseingangstafeln angebracht worden ist,
unverzüglich entfernt worden ist und Herr Niemann als Gemeinderat auch hierüber informiert war.
 
Das Verhalten der Wählervereinigung „Pro Spaichingen“ lässt für Bürgermeister Schuhmacher nur den Schluss zu,
dass man sich in eine Opferrolle stilisieren möchte, um breite Aufmerksamkeit zu erhalten.

Das Angebot des Bürgermeisters auf eine sachliche Lösung steht nach wie vor: Es ist an Herrn Niemann, sachgerecht zu handeln.
 
Hans Georg Schuhmacher
Bürgermeister

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