Stadtnachricht

Bürgermeister hält Berichterstattung der Ortsredakteurin der Tageszeitung über ein Gerichtsverfahren eines Bauherren mit der Stadt für unseriös und Leser täuschend



Bürgermeister Schuhmacher nimmt Bezug auf eine Pressemitteilung des Heuberger Boten am 13.09.2018 und erklärt zum Bericht der Ortsredakteurin zu einem Gerichtsverfahren zwischen einem Bauherren und der Stadt, dass wieder deutlich wird, dass Frau Braungart nicht im geringsten an Wahrheitsfindung und Recherche, denn vielmehr nur und ausschließlich an Stimmungsmache gegen ihn interessiert ist.
Im Vorfeld wurde Frau Braungart auf ihre Anfrage, wie die Stadt, nachdem das Verfahren über einen baurechtlichen Rücknahmebescheid der Baurechtsbehörde nun mit der Pachtauseinandersetzung umginge, mitgeteilt, dass beide Verfahren unterschiedliche Personen betreffen. Ebenso bezögen sich beide Verfahren auf unterschiedlich zu bewertende Sachverhalte, die auch unterschiedlichen Rechtsgebieten zuzuordnen wären. Insoweit sei eine Vermengung der Personen als auch der Sachverhalte eigentlich unseriös.
Die Anfrage von Frau Braungart ließ genau diese Tendenz erkennen.
Auf die Mitteilung des Bürgermeisters antwortete Frau Braungart wie folgt:
„Sehr geehrter Herr Schuhmacher,
 in allen Punkten ja, ich habe es verstanden.
Zur Erläuterung: Für die Öffentlichkeit ist es nicht relevant, ob eine Auseinandersetzung zwischen Bürgern und der Stadtverwaltung verwaltungs- oder zivilrechtlich ist. Man muss er erklären, selbstverständlich, aber in diesem Fall geht es einzig um die Inhalte und den Verfahrensstand. Selbstverständlich haben in einer Tageszeitung verästelte juristische Details keinen Raum, aber wohl die große Linie, so wie es das Verwaltungsgericht in den zusammenfassenden Sätzen auch zum erleichterten Verständnis ja auch darlegt.
Aber was die Zukunft angeht, so ist es für die Leser schon sehr wichtig zu wissen, ob Sie, der Bürgermeister, nun auf die Bürger zugehen oder auf ein Gesprächsangebot eingehen oder nicht. Ob es also eine Lösung geben wird oder nicht. Es ist schade, dass Sie mir darauf nicht antworten wollen.
Die unterschiedlichen Bewertungen des Landwirtschaftsamts habe ich selbstverständlich bemerkt, aber schon früher hinterfragt und auch eine plausible Erklärung bekommen.
Was vermuten Sie denn? 
Nun denn, ich schreibe jetzt fertig und wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Mit freundlichen Grüßen,
R. Braungart“
(Anmerkung des Presseveröffentlichenden: Schreiben von Frau Braungart an Herrn Bürgermeister Schuhmacher vom 12.09.2018 ; 16.46 Uhr)
 
Wenn Frau Braungart selbst schreibt, sie habe die Rückantwort von Bürgermeister Schuhmacher verstanden, in der er dargelegt hat, dass es in den von ihr angesprochenen Verfahren um unterschiedliche Sachverhalte und Personen geht, stellt sich doch die Frage, warum sie nun gerade von „der Spaichinger Bauernfamilie…“ spricht. Es drängt sich doch zwangsläufig die Frage auf, ob sie es wirklich verstanden hat. Es drängt sich die Frage auf, ob sie bewusst und wider besseres Wissen Sachverhalte vermengt berichtet, den Lesern damit nicht die ganze Wahrheit erzählt und es stellt sich vor allem doch die Frage, was sie damit bezweckt.
Die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Es geht nach Ansicht des Bürgermeisters nur um Stimmungsmache gegen ihn. Das ist das Motiv, von dem die Ortsredakteurin getrieben ist. Das ist der Grund, weswegen über Pachtstreitigkeiten mehrfach in der Tageszeitung berichtet wird, obgleich es eigentlich nur um eine Jahrespacht um ca. 2.000 € geht.
Wenn es darum geht Stimmung erzeugen zu können, lässt man lieber viel brennendere Themen, wie etwa das Thema der Finanzentwicklung der Stadt, welche gerade am Montag in der Sitzung behandelt worden ist, in wesentlichen Zügen gerne unter den Tisch fallen. Man berichtet nicht über die für Spaichingen so wichtige Umgehungsstraße, weil man ja vielleicht zugeben müsste, dass dieses Projekt in jetziger Reife dem Engagement des Bürgermeisters zu verdanken ist. Immerhin ein Projekt, bei dem es um annähernd 27 Mio. Euro geht.

Aber in Anbetracht dessen scheint ein Pachtstreit mit einem Jahrespachtwert von ca. 2.000 € doch viel gewichtiger, zumal es bei dem Streit eigentlich nur um die Sicherung von EU Subventionsgeldern geht.
Der Bürgermeister hält es schon für wichtig, den Sachverhalt richtig zu stellen, weil dargestellt wird, er habe eine Baugenehmigung zurück genommen.
„So etwas geht gar nicht, denn ein Bescheid wird von der Baurechtsbehörde erlassen“, teilt Bürgermeister Schuhmacher mit. Aber nach seiner Ansicht ist die Darstellung, wonach er zurück genommen haben soll, schon allein eine kleine Unkorrektheit der Berichterstatterin, die große Wirkung erzielen soll. Nichts anderes kann dahinter vermutet werden.
Richtigstellend weist der Bürgermeister auf folgendes hin.
Im Verfahren wurde der Bau einer Maschinenhalle im Außenbereich von einem Landwirt auf dessen Grundstücksflächen beantragt und genehmigt. Die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens bestimmt sich danach, ob die Halle auch dem Betrieb dient oder nicht.
Nach Genehmigung hat sich herausgestellt, dass der Landwirt gar keinen Betrieb mehr inne hat, was erst im letzten Jahr durch Vorlage zahlreicher – wahrscheinlich nachgefertigter Pachtverträge – durch Vorlage an das Landwirtschaftsamt bei Landratsamt Tuttlingen belegt worden ist.
Aus diesem Grund hat die Baurechtsbehörde die ursprüngliche Baugenehmigung widerrufen, weil mit Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung im Außenbereich weggefallen waren.
Nunmehr hat der Antragsteller im Nachhinein dargelegt, dass der Betrieb von seinem Neffen weitergeführt werde und dass die Maschinenhalle an diesen zu Betriebszwecken verpachtet werde.
Dies wiederum hat das Gericht so beurteilt, dass damit wieder die Voraussetzungen zur Errichtung der Maschinenhalle gegeben seien. Ebenso hat zwischenzeitlich das Landwirtschaftsamt während des Verfahrens seine ursprüngliche Haltung zur Einschätzung des weitergeführten Betriebs selbst aufgegeben, nachdem – wie gesagt – im Nachhinein Pachtverträge vorgelegt wurden.
Ursprünglich äußerte das Amt im Baugenehmigungsverfahren auch, dass der vom Antragsteller beantragte Standort für die Maschinenhalle aufgrund seiner Ortsferne dem verpachteten Betrieb eigentlich nicht dienen könne. Auch deswegen wurde das Bauvorhaben in seiner Genehmigungsfähigkeit eher kritisch bewertet.
Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren nach Ansicht Bürgermeister Schuhmachers richtig abgelaufen. Dass im Nachhinein plötzlich Pachtverträge auftauchen, die vorher nicht aktenkundig waren und dass bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit davon ausgegangen worden ist, dass der Antragsteller auch Betriebsinhaber sei, war nach seinerzeitiger Aktenlage nicht anders zu bewerten.
„Dass die Ortsredakteurin nun der Bürgerschaft nur Halbwahrheiten erzählt um Stimmung zu machen, dient weder der Information der Bürgerschaft, noch ist sie dem Sachverhalt selbst angemessen“, verurteilt der Bürgermeister das Verhalten der Berichterstatterin.
Für den Bürgermeister ist das eine Frage, in welcher Ernst- und Gewissenhaftigkeit jemanden seinem Beruf nachgeht. Die Vergangenheit zeigt, dass Motive bei der Berichterstattung möglicherweise anders gelagert sein können.

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