Stadtnachricht

Konjunkturpaket der Bundesregierung auf der Zielgeraden


Das Konjunkturpaket II, also das Investitionsprogramm des Bundes und der Länder mit einem Bundesanteil von 10 Mrd. Euro und einem Länderanteil von 3,3 Mrd. Euro soll überwiegend zur Verwendung zu Investitionen der Kommunen dienen. Die Vorgabe des Bundes ist, dass 70 % der Mittel für kommunale Aufgaben verwendet werden sollen, also den Gemeinden direkt zukommen. 65 % hiervon (804 Mio. Euro) sollen auf den Bildungssektor (Schulen und Kindergärten) entfallen und 35 % zur Modernisierung der Infrastruktur (433 Mio. Euro) dienen.

Im Bereich der Bildungsinfrastruktur sollen

- Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur,
- Schulinfrastruktur (insbesondere energetischen Sanierung,)
- Hochschulen,
- Forschung

gefördert werden.

Im Bereich der Infrastruktur sollen städtebauliche Maßnahmen in den Förderrahmen aufgenommen werden. Zunächst ist vorgesehen, dass 245 Euro pro Kind und Schüler pauschal an die Gemeinde als Bildungsinvestition bezahlt werden. Aus dem Infrastrukturprogramm sollen zunächst pauschal 10 Euro pro Einwohner an die Gemeinde bezahlt werden und weitere Maßnahmen im Rahmen des Städtebaus, für die insgesamt landesweit 50 Mio. Euro zur Verfügung stehen, können angemeldet werden.

Bürgermeister Schuhmacher zeigt sich erfreut darüber, dass die pauschale Zuwendung zu einer schnellen Zurverfügungstellung der Mittel führt und dass konkret geplant werden kann. Allerdings darf die Maßnahme, die realisiert wird, nicht eine bereits geplante Maßnahme sein. Sie muss vielmehr zusätzlich realisiert werden. „Wir werden uns nun zeitnah bis Ende Februar über die Verwendung des Geldes Gedanken machen und werden versuchen, aus dem Stadtsanierungstopf eine Maßnahme anzumelden“, so Schuhmacher. „Unsere Schulen haben in Anbetracht der neuen Bildungspläne und in Ansehung der knappen Haushaltsmittel in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Wünschen, die bisher nicht realisiert werden konnten. Möglicherweise können wir nun die eine oder andere Maßnahme an den Schulen durchführen“, so Schuhmacher.