Klinikum Spaichingen

18.01.2019

Viele Fragen offen zum Gesundheitszentrum Spaichingen

SPAICHINGENS BÜRGERMEISTER FORDERT AUFKLÄRUNG
 
Sehr geehrter Herr Bär,
erstaunt über das was mir aus der Bürgerschaft und Teilen des Personals des Klinikums mitgeteilt wird, erlaube ich mir folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung bis Montag zur Sitzung.

  • Stimmt es, dass die Mitarbeiterschaft nicht nur informiert, sondern auch bereits Personalgespräche geführt werden, im Rahmen derer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Änderung Ihres Arbeitsvertrags angekündigt und konkret mitgeteilt wird, wohin Sie in Zukunft „versetzt“ werden. Stimmt es, dass bereits Änderungskündigungen angedroht werden? Welche rechtliche Qualität haben die Gespräche, die hier mit Mitarbeitern geführt werden, d.h. in welcher arbeitsrechtlichen Ebene werden diese Gespräche geführt?

  • Gibt es eine Ermächtigung hierfür? Welches Organ der Gesellschaft hat dies beschlossen und dazu ermächtigt, die Gespräche in und auf diese Weise zu führen? Sofern es hierfür von keinem Organ eine Ermächtigung gibt, äußere ich die Vermutung, dass die personalrechtlichen Gespräche auf diese Art und Weise – sofern sie denn auf diese Art und Weise stattfinden – nicht von der Aufgabe des Geschäftsführers gedeckt sind und hierzu keine Ermächtigung des Geschäftsführers allein durch seinen Anstellungsvertrag vorliegt. Beinhaltet der arbeitsrechtliche Anstellung des Geschäftsführers die Ermächtigung personalrechtliche Gespräche in dieser Tragweite zu führen, ohne dass die Gesellschafterin im Rahmen einer Gesellschafterversammlung überhaupt Beschluss gefasst hat?

  • In Ihrer Pressemitteilung vom 15.01.2019 weisen Sie auf bevorstehende Investitionen am Klinikstandort Tuttlingen hin – Erweiterung OP, Schaffung einer weiteren Station und – u.a. Sanierung der Intensivstation – für die es nach meiner Kenntnis keinerlei Beschlüsse gibt. Sie kündigen Investitionen an, obgleich die Gesellschaft über keine Rücklagen verfügt und kaufmännisch unterfinanziert ist. Sie kündigen Investitionen an, die als Ergebnisse einer Perspektivplanung notwendig sein sollen, die weder mir noch den Kreisräten mit denen ich gesprochen habe, jemals zur Kenntnis gebracht worden ist. Aus diesem Umstand muss ich vermuten, dass es entgegen Ihrer bisherigen Äußerung eine Strukturplanung gibt, die unter Verschluss gehalten und auch der Gesellschafterin nicht bekannt gemacht worden ist. Welche Investitionen mit welchem Investitionsvolumen sind für die nächsten Jahre vorgesehen? Wer hat die von Ihnen angesprochene Planung gemacht und wem ist diese bisher bekanntgemacht? Was sind die Inhalte der Planung?

  • Sie teilen mir mit, dass es lediglich eine bauliche Untersuchung eines Architekturbüros gäbe, wonach der Standort Tuttlingen auf mögliche räumliche Erweiterungsmöglichkeiten untersucht worden sei. Welches Ergebnis hat dieses Gutachten gebracht? Wer hat es in Auftrag gegeben und aus welchem Grund? Wurde die Beauftragung der Gesellschafterin zur Kenntnis gegeben?

  • Worin besteht für Sie der Unterschied zwischen einer Perspektivplanung und einer Gutachten zur räumlichen Erweiterungsuntersuchung? Sofern Sie für beides nur unterschiedliche Begrifflichkeiten verwenden, muss ich unterstellen, dass die betriebswirtschaftliche Komponente bei Aufrechterhaltung beider Betriebsstandorte noch gar nicht untersucht worden ist, zumindest nicht gutachterlich. Stimmt das?

  • Wenn dies stimmt, dass lediglich eine bauliche Untersuchung zur räumlichen Situation in Tuttlingen vorliegt, müsste doch – nach den Grundsätzen der Geschäftsführung eines ordentlichen Kaufmanns – eine Untersuchung gemacht worden sein, die eine Gegenüberstellung der beiden Szenarien (Aufrechterhaltung beider Betriebe ohne größere Investitionen und Aufgabe eines Betriebs und Investitionen in Tuttlingen ) aufzeigt. Aus beiden müsste sich auch ergeben, wie man operativ so steuern kann, dass die optimalen Versorgungsdeckungsgrade am jeweiligen Standort unter Berücksichtigung der vorhandenen Infrastruktur erreicht werden. Gibt es eine solche Untersuchung, wer hat sie vorgenommen und wem wurden die Ergebnisse bekanntgegeben? Welche Rückschlüsse ziehen Sie daraus, um jetzt glauben sagen zu müssen, dass der Standort Spaichingen aufgegeben werden müssen?

Ich bitte Sie um Beantwortung. Die Kommunikation in den letzten Wochen und die jüngsten Ereignisse in der Angelegenheit zwingen mich als Standortbürgermeister dazu, diesen Brief als offenen Brief auch weiter zu leiten. Ihre Kommunikation nach außen wirft so viele Fragen auf, dass ich der Auffassung bin, dass die Bevölkerung einen Anspruch hat, ehrliche Antworten zu erhalten, und dass die Bevölkerung miterleben sollte, auf welcher Sachtiefe diese Entscheidung getroffen wird.



17.01.2019

Landrat und Klinikgesellschaft wollen Klinik in
Spaichingen aufgeben – Eine zu eilige Entscheidung kritisiert Bürgermeister Schuhmacher

Die erste Stellungnahme des Bürgermeisters hierzu

Ich kann die Entscheidung des Aufsichtsrats überhaupt nicht nachvollziehen. Es wurde im Jahr 2013 ein umfassendes Gutachten zur Zukunftsfähigkeit des Klinikums – damals war ich noch im Kreistag – in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten heißt es unter anderem, dass die Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit in wenigen Jahren erneut untersucht werden solle.
Das hat man versäumt. Im Gegenteil: Bei dem was ich heute weiß, muss ich davon ausgehen, dass man mit Änderung der Gesellschaftsstruktur der Klinik im Jahr 2015 begonnen hat, Spaichingen am 'langen Arm verhungern' zu lassen.

Das Argument, man ziehe die Innere Medizin nach Tuttlingen und schaffe dort zwei Chefarztstellen, ist genau die gleiche Organisation, wie wir sie heute haben, nur an einem Standort. In Tuttlingen muss man investieren,
in Spaichingen bräuchte man das nicht. Es wird darüber hinweggetäuscht, dass verändert wird. Im Grunde nach bleibt alles so wie es ist; die medizinische Versorgung soll eben nur ausschließlich in Tuttlingen erfolgen.

Millionen in Spaichingen investiert

Zugleich wird verschwiegen, dass mit der Veränderung am Klinikstandort Spaichingen erhebliche Investitionen in Tuttlingen notwendig werden: Bau eines weiteren Bettenhauses bzw. einer Station. Dies obgleich in den letzten Jahren in Spaichingen Millionen investiert worden sind und das Haus gut da steht. Hier das Argument ins Feld zu führen, dass die Investitionen abgeschrieben seien, ist bei einer Diskussion über Kosteneinsparungen geradezu grotesk.

Ich habe schon des Öfteren von Bürgerinnen und Bürgern gehört, dass sie – gerade in der ärztlichen Notaufnahme - nach Tuttlingen mit dem Bemerken geschickt worden seien, man habe in Spaichingen nicht die für die Behandlung notwendige Infrastruktur, oder dass kein Arzt anwesend sei. Wenn das stimmt, dann kann man doch nur schlussfolgern, dass man schon seit wenigen Jahren auf die angeblich jetzt aufgetretene Situation zielgerichtet hingearbeitet hat.

Entscheidung in Eile durchboxen wegen Wahlen?

Wenn ich noch Kreisrat wäre, würde ich dies einmal kritisch untersuchen.
Die Klinik hat sich jedenfalls nicht so eingerichtet, wie es im Gutachten 2013 vorgesehen war. Wenn ich zudem höre, dass die Kreisräte von CDU und Grüne ihr Verständnis für die Entscheidung schon signalisiert hätten, dann darf man sich nicht wundern, wenn eine Entscheidung in dieser wie vom Landrat vorgegebenen Eile durchgeboxt werden soll.

Das hat etwas damit zu tun, dass man keine langen Diskussionen in der Sache will. Es sind Kreistagswahlen und Anfang nächsten Jahres steht die Wiederwahl des Landrats an. Vielleicht ist es unpässlich, eine solche Diskussion in Wahlkampfzeiten vor sich herzutragen.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind bringt diese Windeseile nichts. Im Gegenteil.

Ich kann alle Verantwortlichen nur dazu einladen, die Gutachten, die vorliegen, auch zur Verfügung zu stellen, damit man sich – auch ich mir – ein umfassendes Bild machen kann. Ich kann nur dazu einladen, dass man diese für den Landkreis wichtige Frage nicht in drei Monaten entscheidet. Und ich frage mich, wie die Position des Kreistags ist, wenn dieser angeblich auch erst jetzt über diese Neuerung informiert worden sein soll.

Medizinische Versorgung im nördlichen Landkreis sichern

Für mich steht außer Frage, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung des nördlichen Landkreises aufrechterhalten werden muss.
Für mich steht außer Frage, dass der Landkreis bei aller Überlegung der Klinikgesellschaft nach Aufgabe des Standorts gewährleisten muss, dass jeder, der medizinische Hilfeleistung braucht, auch in Spaichingen behandelt werden kann, und zwar in einer Art und Weise, dass sowohl zumindest Fachärzte der Allgemeinmedizin als auch Fachärzte anderer Disziplinen wenigstens werktäglich am Klinikstandort arbeiten und behandeln können. Das muss der Landkreis gewährleisten; besonders in Zeiten, in denen auch die altersbedingte Aufgabe einiger Arztpraxen in den nächsten Jahren droht.

Es darf nicht sein, dass man ein Versorgungszentrum in Spaichingen einrichtet, welches nur die Patienten, die ankommen, nach Tuttlingen überweist. Das ist wohl beabsichtigt, wenn man in der Fachsprache von Portalfunktion des Klinikstandorts Spaichingen spricht. Solche Fachbegriffe täuschen über die wahre Absicht hinweg, dass man Spaichingen nur deswegen aufrechterhalten will, dass keine Patienten des nördlichen Landkreises in Kliniken nach Rottweil oder Villingen-Schwenningen abwandern.

Brauchen Klinik für Grundversorgung und Heilbehandlung

Das kann für Spaichingen aber nicht die Lösung sein. Wir brauchen den Klinikstandort zur Grundversorgung und zur stationären Heilbehandlung.
Die Infrastruktur mit Operationssälen und einem schönen Bettenhaus ist da: Die Anfahrtssituation ist wesentlich besser als in Tuttlingen. Da sage mir einer, es sei nicht lohnenswert, für Spaichingen zu kämpfen. Der Landkreis ist gefordert, Vorschläge zu machen. Was ich fordere, liegt auf dem Tisch.

Jedenfalls akzeptiere ich nicht, dass der Landrat und die Geschäftsführer der Klinik kundtun, Spaichingen aufgeben zu wollen und auf die Frage, wie es weiter gehen solle, keine Antwort parat haben.

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