Informationenen zur gesplitteten Abwassergebühr

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Herr
Klemens Volz
Leiter Fachbereich Steuern, Beiträge, Liegenschaften
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Rathaus
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78549 Spaichingen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.03.2010 AZ: 2 S 136/10 seine bisherige Rechtsprechung zur Erhebung der Abwassergebühr aufgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Abwassergebühr nach der bezogenen Frischwassermenge berechnet. Mit diesem Urteil wurde die bisherige Berechnung der Abwassergebühr für unzulässig erklärt. Wenn z.B.: bei einem 4-Personen-Haushalt 125 m³ Trinkwasser verbraucht wurde, wurde bisher dieselbe Menge mit 125 m² zur Abwassergebühr veranlagt. Künftig wird deshalb neben der Schmutzwassergebühr für das bezogene Frischwasser eine Niederschlagswassergebühr für die befestigten und versiegelten Flächen erhoben, soweit diese an die Entwässerungseinrichtungen der Stadt angeschlossen sind.

Weil die Erhebung der Abwassergebühren wie seither praktiziert, nun durch höchstrichterliches Urteil nicht mehr zulässig ist, sind die Abwassergebührenbescheide für den Verbrauchszeitraum vom 01.10.2009 bis zum 30.09.2010 „Unter Vorbehalt der Nachprüfung“ erlassen worden. Noch nicht abgerechnet sind die Abwassergebühren für den Verbrauchszeitraum seit dem 01.10.2010. Für den Zeitraum seit dem 01.10.2010 wurden vierteljährliche Abschlagszahlungen erhoben, die bei der Abrechnung der Abwassergebühren zum 30.09.2011 in Anrechnung gebracht werden.

Aufgrund des genannten Urteils des Verwaltungsgerichtshofes hat der Gemeinderat der Stadt Spaichingen in seiner Sitzung am 06.12.2010 beschlossen, die Ermittlung der Abwassergebühr für den Verbrauchszeitraum vom 01.10.2009 bis zum 30.09.2010 und die Folgejahre, sowie die Ermittlung und Bewertung der Versiegelungsflächen auf der Basis anderer Bemessungsgrundlagen vorzunehmen. Berechnungsgrundlage für die Abwassergebühr ist deshalb künftig wie seither die bezogene Frischwassermenge und zusätzlich die befestigte und versiegelte Fläche der an die Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke nach folgenden

                                       Berechnungsgrundlagen:

„1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.

2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird:
a) Vollständig versiegelte Flächen, z.B. Dachflächen, Asphalt,
Beton, Bitumen 1,0

b) Stark versiegelte Flächen, z.B. Pflaster, Platten,
Verbundsteine, Rasenfugenpflaster 0,7

c) Wenig versiegelte Flächen, z.B. Kies, Schotter,
Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster,
Gründächer 0,4

Für Tiefgaragendächer gilt die Faktorierung für Dachflächen bzw. Gründächer entsprechend.

d) Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a) bis c), die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächs-ten kommt.

3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden-Rigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf (Überlauf) den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden mit dem Faktor 0,1 berücksichtigt. Dies gilt aber nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die angeschlossenen Versickerungsanlagen ein Mindestfassungsvolumen von 2 m ³ aufweisen und ein Stauvolumen von 1 m3 je angefangene 25 m2 angeschlossene Fläche besitzen.

4) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind gilt folgendes:

a) bei Regenwassernutzung ausschließlich zur Gartenbewässerung werden
die Flächen mit dem Faktor 0,5 berücksichtigt;

b) bei Regenwassernutzung (ganz oder teilweise) im Haushalt oder Betrieb
werden die Flächen mit dem Faktor 0,1 berücksichtigt.
Die Sätze 1 und 2 gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind, sowie ein Mindestfassungsvolumen von 2 m ³ auf weisen und ein Stauvolumen von 1 m3 je angefangene 25 m2 angeschlossene Fläche besitzen.“



Im Ergebnis wird das dazu führen, dass sich die Schmutzwassergebühr ermäßigt und zusätzlich eine Niederschlagswassergebühr eingeführt wird, d.h. dass bei gleichen Kosten die Kostenmasse anders verteilt wird. Um nun eine getrennte Gebührenbemessung nach Schmutz- und Regenwasser vornehmen zu können, müssen alle befestigten und bebauten Grundstücke in Bezug auf den Anfall von Niederschlags- und Oberflächenwasser neu veranlagt werden. Dazu benötigt die Stadt die Mitarbeit aller Grundstückseigentümer, die mit Einführung der „gesplitteten Abwas-sergebühr“ die Gebührenbescheide für den Wasserzins und die Abwassergebühr erhalten.

In den nächsten Wochen erhalten alle Eigentümer von versiegelten und bebauten Grundstücken von der Stadt ein Anschreiben, dem ein Lageplan mit Kennzeichnung der überbauten und befestigten Bodenfläche seines Grundstücks und ein Berechnungsbogen mit Angabe der im einzelnen überbauten und befestigten Bodenfläche in m² (abgerundet) beigefügt ist. Im Berechnungsbogen wird nachgefragt, ob von den einzelnen Flächen Niederschlagswasser der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird. Weiter wird gefragt, wie die befestigte und bebaute Fläche versiegelt ist bzw. ob eine Regenwassernutzungsanlage bzw. eine Versickerungsanlage nachgeschaltet ist. Besonderheiten wie Pflasterbeläge und Zisternen werden mit berücksichtigt. Im Einzelnen wird auf die vom Gemeinderat beschlossenen Bemessungsgrundlagen (siehe Ausführungen zuvor) verwiesen.

Für genauere Auskünfte stehen Ihnen folgende Personen zur Verfügung:

1. Herr Klemens Volz, Tel.: 07424/9571-220, Email: Klemens.Volz@spaichingen.de

2. Frau Silvia Öfinger, Tel.: 07424/9571-224, Email: Silvia.Oefinger@spaichingen.de

3. Herr Kämmerer Otmar Hagen, Tel.: 07424/9571-251,
Email: Otmar.Hagen@spaichingen.de


4. Tiefbauverwaltung - Gerold Honer, Tel. 07424-9571-660,
E-Mail: gerold.honer@spaichingen.de .


Die Einführung der “gesplitteten Abwassergebühr” führt nicht zur Einführung einer neuen – zusätzlichen – Gebühr. Sie soll im Ergebnis zu mehr Gebührengerechtigkeit führen, d.h. dass Grundstückseigentümer, die nur wenig versiegelte Fläche haben, entlastet werden. Grundstückseigentümer mit großen versiegelten Flächen werden damit mehr belastet. Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden insofern nur gerechter auf die Anschlussnehmer in der Stadt verteilt.

Dieses Ergebnis war Ziel eines Klägers, welcher das Urteil des Verwaltungsgerichts-hofes durch seine Klage ausgelöst hat.

Dieser Bericht soll Sie vorab kurz über die „gesplittete Abwassergebühr“ informieren.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen vor Ablauf des Ermittlungsverfahrens für die versiegelten und befestigten Grundstücksflächen noch keine detaillierten Auskünfte über die Veranlagung Ihres Grundstücks geben können.

Wir werden Sie über die weiteren Abläufe auf dem Laufenden halten.
 

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